Frei: Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf ausgeräumt

Im Streit um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bei der Wahl zur Bundesverfassungsrichterin hält Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) die Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf für ausgeräumt.

Er wies im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zugleich Mutmaßungen zurück, Unionsabgeordnete hätten sich von der AfD beeinflussen lassen.

Man könne ganz sicher sein, dass sich die Unionsabgeordneten selbstständig ein Bild von politischen Sachverhalten machten. "Ich weise zurück, dass sie sich von wem auch immer haben treiben lassen", sagte der Kanzleramtschef.

Für die Richterwahl will Frei alle Optionen offenhalten.

Damit reagierte er auf den Hinweis, dass womöglich auch die anderen beiden Richterkandidaten zurückgezogen werden könnten.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann plädierte für ein Personalpaket, das "aus komplett neuen Namen" bestehen könne. Neben Brosius-Gersdorf hatte die SPD auch die Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold aufgestellt, die Union hatte den Bundesarbeitsrichter Günter Spinner nominiert.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) riet der schwarz-roten Bundesregierung unterdessen, "in der Sommerpause sachlich und unaufgeregt über die Richterwahl" zu sprechen, damit es im September einen neuen Anlauf geben könne.

Im Magazin "Focus" bezeichnete Wüst Brosius-Gersdorf als "eine fachlich sehr versiert auftretende Juristin und starke Persönlichkeit". Viele Angriffe gegen sie seien "absolut nicht in Ordnung" gewesen.

Die Wahl von drei Kandidatinnen und Kandidaten für das höchste deutsche Gericht war am 11. Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden. Grund war der Widerstand innerhalb der Unionsfraktion.

Entgegen vorheriger Zusagen konnte die Fraktionsspitze die Zustimmung zu Brosius-Gersdorf nicht mehr garantieren. Bedenken gab es in der Fraktion unter anderem wegen ihrer liberalen Haltung zur Abtreibung. Zuvor waren Plagiatsvorwürfe gegen sie laut geworden.

Die SPD steht weiter hinter ihrer Kandidatin. Auch in einer Online-Petition forderten mehr als 200.000 Menschen ein "Schluss mit der Hetzkampagne" gegen die Richterin. Laut ZDF-Politbarometer halten 47 Prozent der Befragten es für die beste Lösung, wenn CDU und CSU Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht mitwählen.