von Katrin Lindner
Die Brandenburger wählen heute einen neuen Landtag. Die AfD liegt in letzten Umfragen knapp vor der SPD. Gespannt blickt auch die Bundespolitik auf den Ausgang der Abstimmung.
Dietmar Woidke ist seit über zehn Jahren Ministerpräsident von Brandenburg, der 62-Jährige möchte es noch einmal wissen und mit seiner Partei als Gewinner durchs Ziel gehen. Doch die AfD liegt in Umfragen knapp vor der SPD.
Woidke will verhindern, dass Brandenburg einen "braunen Stempel" bekommt. Er betont:
Es ist die größte politische Herausforderung meines Lebens.
Dietmar Woidke, Brandenburgs Ministerpräsident
Er hat an den Wahlerfolg seine politische Zukunft geknüpft: Geht die SPD an diesem Sonntag als zweite durchs Ziel, will er seinen Hut als Ministerpräsident nehmen. Dafür gab es viel Kritik. Doch 59 Prozent möchten laut ZDF-Politbarometer Dietmar Woidke als Ministerpräsidenten.
Auf prominente Unterstützung aus Berlin verzichtete der Brandenburger im Wahlkampf, obwohl Kanzler Olaf Scholz in Potsdam wohnt und hier auch seinen Wahlkreis hat. Immer wieder betonte Woidke, es gehe um Brandenburg.
Die Spitzenkandidaten der anderen Parteien dagegen nutzten durchaus gern Polit-Prominenz im Wahlkampf. Ungeahnte Wahlkampfhilfe für den SPD-Spitzenkandidaten Woidke kam allerdings aus dem Nachbarland Sachsen von CDU-Regierungschef Michael Kretschmer, der für Woidke mit den Worten warb: "Wir müssen zusammenhalten."
Im Wahlkampfendspurt vereinten sich die Rechtsextremisten und die Worte wurden immer deutlicher: So stand der rechtsextreme AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt neben dem rechtsextremen Parteifreund Bernd Höcke auf der Wahlkampfbühne in Cottbus und sie genossen gemeinsam den Applaus.
Berndt machte klar, worum es ihm geht: "Deutschland ist das Land der Deutschen. Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben. Und das geben wir nicht her." AfD Spitzenkandidat Berndt wurde nicht müde, Ausgrenzung als ein Kernpunkt des Parteiprogramms zu preisen.
Er wolle keine Politik für alle in Brandenburg machen, sondern "Politik für die Einheimischen". Und wetterte gegen Woidke:
Woidke zittert. Woidke hat seinen Kopf weit aus dem Fenster gelehnt. Woidke wird nicht Ministerpräsident bleiben.
Hans-Christoph Berndt, AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg
Im ZDF-Politbarometer vom Donnerstag liegt die AfD mit 28 Prozent knapp vor der SPD (27 Prozent), dann folgt die CDU an dritter Stelle mit 14 Prozent.
Platz vier nimmt das Bündnis Sara Wagenknecht mit 13 Prozent ein. Die Grünen müssen mit 4,5 Prozent um einen Wiedereinzug ins Landesparlament bangen. Die Linke kommt laut Umfrage nur auf 4 Prozent, BVB/Freie Wähler auf 3,5 Prozent.
Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg forderte CDU-Innenminister Michael Stübgen die Abschaffung des Asylrechts in seiner bestehenden Form im Grundgesetz. Es heißt, aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention könne Deutschland Menschen, die verfolgt werden, Schutz gewähren.
Und Woidke sprach sich dafür aus, die Migrationspolitik der letzten zehn Jahre auf den Prüfstand zu stellen.
Bisher regiert die SPD mit CDU und den Grünen, Kenia also. Doch die Grünen müssen um einen Wiedereinzug ins Landesparlament bangen. Das betrifft auch die Linke und BVB/Freien Wähler. Ein Direktmandat reicht, um im Landtag vertreten zu sein. Es könnte also für die bisherige Koalition reichen.
Aber auch das BSW könnte eine Option als Bündnispartner sein - man spricht von "Brombeer-Koalition". Spitzenkandidat Robert Crumbach betonte allerdings:
Wir machen nicht Politik, um irgendjemandem einen Ministerposten besorgen zu wollen, sondern wir machen Politik, weil wir Dinge ändern wollen.
Robert Crumbach, BSW-Spitzenkandidat in Brandenburg
Ein deutliches Signal in Sachen Friedensverhandlungen möchte das BSW sehen. Und das könnte ein Knackpunkt bei Koalitionsgesprächen werden. Ein Bündnis mit der AfD schließen alle anderen Parteien aus.
Karin Lindner ist Redakteurin im ZDF-Landesstudio Brandenburg.