"Stadtbild"-Brandbrief an Merz: "Töchter" stellen Forderungen

Mehr Strafverfolgung und mehr Geld: In einem offenen Brief mit dem Titel "Wir sind die Töchter" wenden sich zahlreiche Frauen aus Kunst, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft an Kanzler Friedrich Merz (CDU). Sie fordern ihn auf, sich verstärkt für die Sicherheit von Frauen einzusetzen.

"Wir möchten gerne über Sicherheit für Töchter, also Frauen sprechen", heißt es in dem Text, der ZDFheute vorliegt. Zuerst hatte der "Spiegel" berichtet. Merz müsse seinen formulierten Sorgen um "die Töchter" auch Taten folgen lassen.

Unterzeichnet haben den Brief unter anderen die Grünen-Politikerin Ricarda Lang, die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer, die Sängerin Joy Denalane, die Journalistin Alice Hasters und die Ökonomin Isabella Weber. Sie laden andere Frauen ein, ihren Aufruf im Netz ebenfalls zu unterzeichnen. So könne die "Stadtbild"-Debatte ihren frauen- und migrationspolitischen Anliegen nutzen.

• Wann und wo Frauen tatsächlich unsicher sind

Konkret stellen die Frauen zehn Forderungen auf:

1. Bessere Strafverfolgung bei sexualisierter und häuslicher Gewalt
2. Bessere Beleuchtung und Überwachung öffentlicher Räume
3. Aufnahme von Frauenmorden ins Strafgesetzbuch
4. Verlässliche Datenerhebung zu Gewalt gegen Frauen
5. Ausreichend finanzierte Frauenhäuser und Schutzräume für Frauen
6. Anerkennung rassistisch motivierter Gewalt in Gesetz und Praxis
7. Mehr Schutz vor digitaler Gewalt und Rassismus im Netz
8. Reform des Abtreibungsgesetzes im Sinne von körperlicher Selbstbestimmung der Frau
9. Stärkung finanzieller Unabhängigkeit von Frauen
10. Bekämpfung von Altersarmut bei Frauen

Die Unterzeichnerinnen argumentieren gegenüber Merz: "Auf Nachfrage, was genau Sie bei Ihren Aussagen zum 'Stadtbild' meinten, erklärten Sie, man solle 'die Töchter' fragen." Weiter heißt es, man wolle "gerne über Sicherheit für Töchter, also Frauen sprechen". Sie wollten es "allerdings ernsthaft tun und nicht als billige Ausrede dienen, wenn rassistische Narrative rechtfertigt werden sollen".

Merz hatte in Sachen Migrationspolitik von einem problematischen "Stadtbild" gesprochen, ohne zunächst Details zu nennen. Etliche Kritiker warfen ihm daraufhin Rassismus vor. Später empfahl der Kanzler auf Nachfrage: "Fragen Sie doch mal Ihre Töchter!"

Unter dem Eindruck der anhaltenden Kritik präzisierte Merz dann, Deutschland brauche Zuwanderung für den Arbeitsmarkt. Probleme machten aber jene, "die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und sich auch nicht an unsere Regeln halten".

Im ZDF-Politbarometer und anderen Umfragen gab es durchaus Zustimmung für Merz, aber auch Demonstrationen in mehreren Städten. Mit seinen Aussagen stelle er Migranten unter Generalverdacht und stärke nur die AfD, hieß es unter anderem.