Benachteiligung bei der Wohnungssuche: BGH prüft Diskriminierung

Wenn ein Immobilienmakler Wohnungssuchende wegen ihrer Herkunft benachteiligt, haftet er dafür. Er schuldet dann Schadensersatz, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Es ging um einen Fall aus Hessen, wo eine Frau mit pakistanischen Wurzeln eine Wohnung suchte.

Auf ihre Besichtigungsanfrage für eine Wohnung mit echtem Namen bekam Humaira Waseem eine Absage, ebenso ihr Mann und ihre Schwester. Sie bewarb sich daraufhin auf dieselbe Wohnung mit sonst identischen Angaben unter dem erfundenen Namen "Schneider" und bekam das Angebot, die Wohnung zu besichtigen. Das funktionierte auch mit zwei weiteren Bewerbungen unter deutsch klingenden Namen.

Die Klägerin verklagte den Makler auf Entschädigung. Das Landgericht Darmstadt stellte fest, dass es sich um einen klaren Fall von Diskriminierung handelte. Es verurteilte den Makler zur Zahlung von 3.000 Euro.

Dieser wandte sich an den BGH, wo er nun aber keinen Erfolg hatte. Es sei ein "ziemlich klarer Fall von Diskriminierung", stellte auch der Vorsitzende Richter Thomas Koch bei der Urteilsverkündung fest. Der Makler sei das "Nadelöhr", das Mietinteressenten passieren müssten.

Ziel des Gesetzes sei, Diskriminierung zu verhindern oder zu beseitigen. Darum kam der BGH zu dem Schluss, dass auch ein Makler in einem solchen Fall haften kann - nicht nur der Vermieter.

Nach ihrer ersten erfolgreichen Anfrage unter "deutschem" Namen hatte sich Waseem an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt, die sie auf das "Testing"-Verfahren hinwies. Dabei bewerben sich zwei Menschen um eine Wohnung, die sich in nur einem Merkmal unterscheiden - zum Beispiel Name oder Geschlecht. Die Ergebnisse könnten vor Gericht als Indiz für eine Benachteiligung anerkannt werden, schreibt die Antidiskriminierungsstelle.

Was gilt in Deutschland als Diskriminierung?

Für die in Deutschland geborene Klägerin ist es ein emotionales Verfahren. "Dieses Land ist meine Heimat, ich kenne kein anderes", erklärt Waseem. Auch ihre zwei Kinder seien hier geboren.

Mit ihrer Klage wolle sie deutlich machen, dass das nicht nur eine "unangenehme Erfahrung" gewesen sei, "sondern ein klarer Verstoß gegen die Werte, die unser Rechtssystem schützen soll". Von den Karlsruher Richterinnen und Richtern erhofft sich Waseem ein klares Zeichen dafür, dass Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft in Deutschland nicht geduldet werde.