Berliner Blackout: Bürgermeister Wegner unter Druck

Rund zwei Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus steht der Regierende Bürgermeister und CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner mehr unter Druck denn je. Nach neuen Diskussionen um sein Verhalten zu Beginn des Stromausfalls im Januar schließt der SPD-Spitzenkandidat mit deutlichen Worten eine spätere Zusammenarbeit aus. Steffen Krach erklärte:

Es sei völlig klar, dass jemand, der die Berliner "über sein Krisenmanagement am Tag des Stromanschlags nachweislich getäuscht und mehrfach gelogen hat", für das Bürgermeister-Amt nicht geeignet sei.

Er schließe keine Koalition außer mit der AfD aus, so Krach. Auch mit der CDU sei ein Senat möglich, allerdings bedeute das - ohne Wegner. Einen Ausstieg der SPD aus dem Senat forderte Krach nicht. "74 Tage vor der anstehenden Wahl werde ich keinen Koalitionsbruch forcieren, das können wir den Berlinerinnen und Berlinern nicht zumuten."

Die Bildung einer Koalition dürfte im Herbst nicht einfacher werden. Die Grünen hatten bereits erklärt, Wegner habe jedes Vertrauen verloren. Die Linke kommt für die CDU ohnehin nicht infrage. Linken-Kandidatin Elif Eralp hatte dem "Tagesspiegel" gesagt: "Wer dreimal lügt, den wählt man nicht."

Auch aus den eigenen Reihen kommt Gegenwind für Wegner. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Berlin, Harald Burkart, forderte seinen Rückzug als Spitzenkandidat. Ein Grund für den Negativtrend der CDU in den Umfragen sei auch ein "Glaubwürdigkeitsproblem an der Spitze", sagte Burkart "The Pioneer". Stattdessen solle jemand kandidieren, "der in seiner persönlichen Integrität unangreifbar" sei.

In Berlin wird am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Einer kürzlich veröffentlichten Umfrage zufolge liegt die CDU auf Platz vier hinter der Linkspartei, den Grünen und der AfD - der Abstand zwischen den Parteien ist aber nur gering. Die Berliner CDU will am Freitag über die schlechten Umfragewerte beraten.

Wegner wurde bereits früh nach dem tagelangen Stromausfall in Berlin Anfang Januar kritisiert, unter anderem, weil er ein Tennisspiel am ersten Tag gegen Mittag zunächst verschwiegen hatte. Im Interview mit Welt TV hatte Wegner dann am 7. Januar gesagt: "Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz."

Am Dienstag berichtete hingegen der "Tagesspiegel", Wegner habe am 3. Januar vormittags nicht dienstlich zu dem Blackout telefoniert. Vor 12.45 Uhr sei kein Telefonat geführt worden. Die Senatskanzlei teilte mit: "Vielmehr fand der Austausch per Textnachrichten statt." Erst um 12.45 Uhr telefonierte Wegner demnach mit Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD).

Wegner selbst erklärte auf der Plattform X: "Durch meine Aussagen Anfang Januar ist ein Eindruck entstanden, den ich bis heute sehr bedauere." Er habe am 3. Januar vor 13 Uhr zwei Telefonate geführt und darüber hinaus vor allem per Textnachrichten kommuniziert. Darüber habe er bereits im März mit den Zeitungen "Bild" und "B.Z." gesprochen und sich entschuldigt. Die "B.Z." berichtete am 24. März, Wegner habe vormittags über Textnachrichten mit seinem Stab kommuniziert, erwähnte aber kein dienstliches Telefonat.