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Finanzreform: Kostenübernahmen noch unklar

Berlin:Finanzreform: Kostenübernahmen noch unklar

25.06.2026 | 21:51

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Berlin: Olaf Lies (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, geben bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz. Im Mittelpunkt stehen die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Außerdem geht es um Staatsmodernisierung, die Außen- und Sicherheitspolitik und die Energiepolitik

In Berlin beraten die Ministerpräsidenten über Finanzreformen, auch Merz ist dabei. Kommunen fordern Entlastung bei Sozialausgaben sowie bei Unterkunft und Infrastruktur.

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