Berlin: Grüne und SPD unterbrechen Sondierungen mit Linken

SPD und Grüne in Berlin haben angekündigt, ihre Sondierungsgespräche zu einer möglichen Koalitionsbildung mit der Linken im Abgeordnetenhaus zu unterbrechen.

"Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist", teilten die Spitzenkandidaten der Grünen, Werner Graf, und der SPD, Steffen Krach, am Dienstagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit. "Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt."

Die Entscheidung könnte damit zusammenhängen, dass die umstrittene Politikerin Vanessa Emde in die Linken-Fraktion aufgenommen wurde. Kritiker werfen ihr israelfeindliche Äußerungen vor und, dass sie nicht zum Existenzrecht Israels stehe. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September hat sie ihren Wahlkreis in Neukölln direkt gewonnen.

Die neuen Abgeordneten der Linken in Berlin hatten zuvor eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels bekennen. Bei ihrer konstituierenden Sitzung unterzeichneten alle 44 anwesenden Abgeordneten die Erklärung, wie Co-Fraktionschef Tobias Schulze mitteilte - darunter war auch Emde.

In der Erklärung verpflichten sich die Parlamentarier, sich in ihrem politischen Wirken als Abgeordnete an die Beschlüsse der Partei zu diesen Themen zu halten: "Wir stehen zum Existenzrecht Israels und für gleiche Rechte aller Menschen in Israel. Ebenso stehen wir zum Existenzrecht Palästinas und für gleiche Rechte aller Menschen in Palästina."

Die Fraktion lehne die Hamas und andere islamistische Terrorgruppen ab, heißt es in der Erklärung weiter.

Möglich müsse aber sein, Anteilnahme und Sorge um die "Bevölkerung eines Kriegsgebietes" zu zeigen und für Frieden zu demonstrieren. Klar sei, dass die Linke für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina eintrete.

Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Berliner SPD und Grünen jüngst aufgefordert, keine Koalition mit der Linken einzugehen. Die Gespräche mit "dieser linksradikalen Partei" müssten sofort beendet werden. Andernfalls sei das auch eine Belastung für die schwarz-rote Koalition im Bund.

Die Co-Fraktionsvorsitzende der Linken, Elif Eralp, bezeichnete die Einmischung des Kanzlers als "inakzeptabel". Ihre Partei habe als klarer Wahlsieger von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommen, Berlin wieder bezahlbar zu machen, "Mietabzocke" zu stoppen, eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne umzusetzen und für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen. "Und daran fühle ich mich und fühlen wir uns auch weiterhin gebunden."

Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten in der vergangenen Woche vor Beginn von Sondierungsgesprächen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Innerhalb der Linken sorgte diese Verständigung für Zündstoff.

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