Merz hält an Asyl-Rückweisungen fest

Die Bundesregierung wird laut Kanzler Friedrich Merz trotz des Rückschlags vor Gericht ihren Kurs verstärkter Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen fortsetzen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat "Spielräume hier möglicherweise noch einmal etwas eingeengt", sagte der CDU-Chef am Dienstag auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin.

Man werde dies "selbstverständlich im Rahmen des bestehenden europäischen Rechts" tun, sagte Merz. Aber man werde die öffentliche Sicherheit schützen und das Land vor einer "Überlastung" bewahren.

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Der Kanzler unterstrich, bis sich die Lage an den europäischen Außengrenzen mit Hilfe von neuen gemeinsamen europäischen Regeln deutlich verbessert habe, "werden wir die Kontrollen an den Binnengrenzen aufrechterhalten müssen".

Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte betont:

Er betonte mehrfach, es handle sich um eine Entscheidung im Einzelfall. Das Gericht habe ausführlichere Begründungen für die Zurückweisungen verlangt. Diese werde man liefern.

Grüne und Linke übten hingegen scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Unionsparteien. Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann:

"Es ist unseriös und höchst bedenklich, wenn man immer wieder versucht, den rechtlichen Rahmen maximal auszutesten und dafür auch bereit ist, den Rechtsbruch in Kauf zu nehmen", sagte auch Grünen-Chef Felix Banaszak den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Linken-Chef Jan van Aken warf der Bundesregierung in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vor, sie verstoße gegen geltendes Recht, "nur weil sie Sündenböcke braucht".

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sagt ZDFheute, jetzt drohe ein juristisches Hickhack, sowie weitere Niederlagen vor Gericht und maximale Rechtsunsicherheit für die Bundespolizisten.

Dobrindt hatte am 7. Mai eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt und angeordnet, auch Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen - allerdings mit Ausnahmen, etwa für Kinder und Schwangere. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am Montag in einer Eilentscheidung festgestellt, die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) sei rechtswidrig.

Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden. Die drei Betroffenen waren nach Polen zurückgeschickt worden.