Vorwurf des Amtsmissbrauchs:Nach Steinmeier-Rede: AfD attackiert Bundespräsidenten
Nach seinen Äußerungen zu möglichen Parteiverboten übt die AfD scharfe Kritik an Bundespräsident Steinmeier. Sie wirft ihm Amtsmissbrauch und Parteinahme vor.
Bernd Baumann und Alice Weidel (AfD) kritisieren Steinmeier heftig.
Quelle: ddpDie AfD hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu möglichen Parteiverbotsverfahren reagiert. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sagte dem "Handelsblatt" vom Montag:
Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht.
Bernd Baumann, AfD-Bundestagsfraktion
Am 9. November jährt sich sowohl die Reichspogromnacht von 1938 als auch der Fall der Berliner Mauer 1989. Bundespräsident Steinmeier fragt nach Lehren für die Demokratie.
09.11.2025 | 2:29 minAfD-Chefin Alice Weidel sagte dem Portal "The Pioneer": "In dem Moment, in dem die AfD verboten werden würde, wäre die Bundesrepublik Deutschland de facto keine Demokratie mehr." Mit Blick auf Steinmeiers Rede sagte Weidel weiter:
Der Respekt vor dem im Grundgesetz als überparteilich angelegten Amt des Bundespräsidenten verbietet es, auf die parteipolitisch motivierten Äußerungen von Herrn Steinmeier anlässlich des Gedenkens an den Freudentag des Mauerfalls vom 9. November 1989 einzugehen.
Alice Weidel, AfD-Chefin
Sehen Sie hier die Rede in voller Länge.
09.11.2025 | 33:32 minSteinmeier: Parteienverbot "Ultima Ratio"
Die AfD-Politiker reagierten auf eine Rede Steinmeiers bei einer Veranstaltung zum 9. November in seinem Berliner Amtssitz, bei der er vor allem an die Pogromnacht gegen Juden 1938 erinnerte. Der Bundespräsident erwähnte die AfD zwar nicht namentlich, er bezog sich aber mehrfach klar auf sie, etwa als er ein Parteienverbot als "Ultima Ratio" der wehrhaften Demokratie, also ihr letztes Mittel, nannte. Zugleich betonte er, dass Gesellschaft und Politik keinesfalls tatenlos bleiben dürften, bis geklärt sei, ob die Voraussetzungen vorlägen.
Der AfD-Politiker Baumann warf Steinmeier vor, mit den Äußerungen seine Befugnisse als Bundespräsident überschritten zu haben. "Mit der Aussage 'Wir müssen handeln' ruft er zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD auf." Steinmeier wolle in den Parlamenten "jede Zusammenarbeit mit der in Umfragen stärksten politischen Kraft in Deutschland verhindern" und stelle sie am Jahrestag des 9. November "in eine Reihe mit den Nazimördern".
Die "Mitte-Studie" von Uni Bielefeld und FES zeigt: Rechtsextreme Einstellungen gehen zurück, doch viele zweifeln an der Demokratie und misstrauen Geflüchteten.
06.11.2025 | 1:29 minWeiter sagte Baumann: "Während unsere Schwesterparteien von Donald Trump bis Giorgia Meloni schon regieren und andere Länder kurz davor sind, laufen große Teile der linksgrünen politischen Klasse in Deutschland Amok." Nur die Wähler könnten sie stoppen.
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