Bundespräsident Steinmeier ruft Politik und Gesellschaft zum Einsatz gegen Extremismus auf: Nie in der Geschichte seit 1990 seien Demokratie und Freiheit so angegriffen gewesen.
87 Jahre nach den November-Pogromen hat Bundespräsident Steinmeier bei einer Gedenkfeier zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen - auch wegen aktueller Bedrohungen.
09.11.2025 | 0:37 minAnlässlich des 9. November hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Verteidigung der Demokratie in Deutschland aufgerufen. "Nie in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen", sagte Steinmeier am Sonntag. Diese seien aktuell vor allem bedroht "durch rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen und an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen".
Steinmeier appellierte an Politik und Zivilgesellschaft, sich dagegen zu wehren. "Einfach abzuwarten, dass der Sturm vorbeizieht und solange in sichere Deckung zu gehen, das reicht nicht", sagte der Bundespräsident bei einer Veranstaltung im Schloss Bellevue, mit der an die historischen Ereignisse von 1918, 1938 und 1989 erinnert wurde. "Wir müssen handeln. Wir können handeln!"
Die "Mitte-Studie" von Uni Bielefeld und FES zeigt: Rechtsextreme Einstellungen gehen leicht zurück, doch viele zweifeln an der Demokratie und misstrauen Geflüchteten.
06.11.2025 | 1:29 min"Die Rechtsextremen locken mit dem süßen Gift der Wut, 'die da oben' sind der vermeintliche Gegner", sagt Steinmeier weiter. Sie lockten "mit dem Versprechen autoritärer Führung" und damit, dass Deutschland "wieder groß sein" solle. Dem hätten Demokraten "so viel entgegenzusetzen. Wir haben das Recht. Die Freiheit. Die Menschlichkeit. Das Wissen, wohin der Hass führt", betonte Steinmeier.
Auch die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren griff Steinmeier auf. "Eine Partei, die den Weg in die aggressive Verfassungsfeindschaft beschreitet, muss immer mit der Möglichkeit eines Verbots rechnen", sagte er, ohne einen Parteinamen zu nennen. Die Voraussetzungen für ein solches Verbot müssten "geprüft und abgewogen werden".
Eine Nacht, die Geschichte schrieb. Erzählt von denen, die sie erlebten: Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer. Die Dokumentation rekonstruiert die Ereignisse am Tag des Mauerfalls.
03.10.2025 | 29:09 min1918 wurde am 9. November die Weimarer Republik ausgerufen. Am 9. November 1938 schlugen in der Pogromnacht die antisemitische Propaganda und Repressionen der Nationalsozialisten in offene Gewalt gegen Jüdinnen und Juden um. 1989 wurden am 9. November neue Reiseregelungen für DDR-Bürger verkündet, womit das Datum als Tag des Mauerfalls in die Geschichte einging.
Der Tag, an dem die Mauer zwischen der DDR und der BRD fiel, jährt sich zum 36. Mal. An der Gedenkstätte Berliner Mauer versammeln sich Menschen, um des Mauerfalls zu gedenken.
09.11.2025 | 0:21 minDer 9. November sei damit "ein herausragender und zugleich ambivalenter Erinnerungstag", heißt es in der Ankündigung für die Veranstaltung im Schloss Bellevue in Berlin.
Steinmeier sprach bei einer Matinee in seinem Amtssitz. Dabei lasen die Schauspieler Jens Harzer und Marina Galic Texte von Autorinnen und Autoren aus der jeweiligen Zeit.
In einer Zeit neuer äußerer und innerer Gefahren für die freiheitliche Demokratie gelte es, die Lehren aus den Ereignissen des 9. November eindringlich zu thematisieren, so das Bundespräsidialamt.
In seiner Rede wolle sich der Bundespräsident zur Bedeutung der in der Verfassung verankerten Wehrhaftigkeit der Demokratie äußern und zu den Verpflichtungen, die sich daraus ergäben für eine starke und gefestigte Demokratie.