Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab:Niedersachsen: Verfassungsschutz darf AfD vorerst hochstufen
Der niedersächsische Verfassungsschutz darf die AfD vorerst zum sogenannten Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufen. Das entschied das Verwaltungsgericht Hannover.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag der AfD Niedersachsen abgelehnt. Der Verfassungsschutz darf die Partei vorerst als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufen.
01.06.2026 | 0:29 minDie AfD in Niedersachsen darf vom Landesverfassungsschutz vorläufig zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochgestuft werden. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte einen Eilantrag des AfD-Landesverbandes dagegen ab.
AfD-Klage gegen Höherstufung durch den Verfassungsschutz zurückgewiesen
Der niedersächsische Verfassungsschutz hatte die AfD Mitte Februar hochgestuft. Zuvor war der Landesverband seit 2022 als Verdachtsobjekt geführt worden - eine Phase, die nicht noch einmal verlängert werden konnte. Die Behörde musste daher entscheiden, ob sie die Beobachtung beendet oder auf eine neue Grundlage stellt.
Die AfD klagte gegen die Höherstufung. Die Anschuldigungen, seine Partei sei verfassungsfeindlich, wies der Landesvorsitzende Ansgar Schledde zurück. Der Verfassungsschutz verzichtete daraufhin zunächst weitgehend auf besonders eingriffsintensive Maßnahmen wie den längerfristigen Einsatz von Vertrauenspersonen.
Nicht nur in Sachsen-Anhalt, auch in Niedersachsen sieht sich die AfD mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch konfrontiert.
24.02.2026 | 3:06 minGericht konstatiert verfassungsfeindliches Gesamtbild der AfD
Das Verwaltungsgericht entschied nun aber, dass sich verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Niedersachsen an Agitationen gegen die Menschenwürde sowie gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip belegen ließen. Radikale Positionen an der Grenze der Strafbarkeit würden etabliert, hieß es. Außerdem gebe es unter anderem Verbindungen zu Teilen der AfD, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft sind.
Der Charakter der Partei sei durch diese Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung geprägt, hieß es vom Gericht weiter. Es lasse sich ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild attestieren.
Der Verfassungsschutz hatte im Februar auch den AfD-Landesverband Niedersachsen als "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" und "extremistische Bestrebung" eingestuft.
18.02.2026 | 1:48 minDer Beschluss im Eilverfahren regelt die Rechtslage, bis ein Urteil in der Hauptsache ergeht. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die AfD Niedersachsen kann Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen.
So ist die Lage in anderen Ländern und im Bund
In vier weiteren Bundesländern - Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen - wird die AfD auf Landesebene als gesichert rechtsextremistisch bewertet.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Mai 2025 mitgeteilt, dass es die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD legte das Bundesamt die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis.
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