AfD-Leaks: Sammelte Abgeordneter Infos für das Assad-Regime?

Markus Frohnmaier hat in der AfD Karriere gemacht. Innerhalb weniger Jahre schaffte er es vom Vorsitzenden der AfD-Nachwuchsorganisation und Alice-Weidel-Sprecher zum stellvertretenden Fraktionschef im Bundestag und Co-Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg.

Doch jüngst geleakte AfD-Mails, die ZDF frontal auswerten konnte, werfen Fragen zu den Beziehungen des Rechtsaußen-Politikers zu anderen Staaten und seinem Umgang mit sensiblen Dokumenten auf.

Russland-Nähe wird Frohnmaier, der seit Mitte 2025 außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, schon lange vorgeworfen. Als Abgeordneter hat Frohnmaier auch Zugang zu sensiblen Verschlusssachen. E-Mails aus dem Frohnmaier-Büro aus dem Jahr 2018 zeigen, dass der Abgeordnete die dafür vorgeschriebenen Sicherheitsregeln des Bundestags vielfach missachtet haben könnte.

Regelmäßig haben Mitarbeiter des Abgeordneten als "VS-NfD" ("Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch") eingestufte Dokumente an Frohnmaiers private AOL-Mailadresse weitergeleitet. Darunter waren viele Papiere mit Russland-Bezug: etwa Dossiers zur OSZE-Konferenz in Berlin im Juli 2018, Protokolle des Auswärtigen Amtes zu Ukraine-Verhandlungen, der Lage im syrischen Bürgerkrieg oder zum von Russland verübten Skripal-Giftanschlag im März 2018 in Großbritannien.

Dutzendfach leitete sein Büro auch die eingestuften wöchentlichen Unterrichtungen des Bundesverteidigungsministeriums zur Sicherheitslage bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ans private Konto weiter.

Die Bundestagsverwaltung schreibt ZDF frontal auf Anfrage, dass für die Bearbeitung und Speicherung von VS-NfD-Inhalten "nur hierfür zugelassene dienstlich gemanagte Informationstechnik" eingesetzt werden dürfe. Das zu missachten, könne strafrechtliche Relevanz haben.

Frohnmaier räumte über einen Anwalt die Weiterleitungen durch Büromitarbeiter an sein privates Konto ein. Es seien damals pauschal alle Eingänge an dieses Konto übermittelt worden. Unbefugte hätten auf die Adresse keinen Zugriff gehabt, daher sei die Vertraulichkeit stets gewährleistet gewesen, lässt Frohnmaier mitteilen. "Dieses Vorgehen [wird] seit geraumer Zeit nicht mehr betrieben."

Die vorliegende Korrespondenz aus dem Frohnmaier-Büro ist nicht vollständig. Das Leak, das ZDF frontal mit technischer Unterstützung des Recherchenetzwerks OCCRP auswerten konnte, umfasst mit Blick auf Frohnmaier insbesondere die Jahre 2017 und 2018. Damals war er frisch in den Bundestag eingezogen und arbeitete dort insbesondere zu Entwicklungspolitik. Über Aktivitäten in den Jahren danach gibt es kaum Einblick.

Doch die geleakten Nachrichten zeigen einen weiteren bemerkenswerten Vorgang. Hier stellte Frohnmaier einem Vertreter der syrischen Assad-Diktatur Informationen aus dem Bundestag in Aussicht.

Am 15. Juli 2018 reiste Frohnmaier als Teil der deutschen Delegation zum UN-Nachhaltigkeitsforum nach New York. Dort traf er sich mit dem damaligen syrischen UN-Botschafter Baschar al-Dschaafari - zu einer Zeit, als das Assad-Regime in Damaskus wegen seiner Kriegsverbrechen im Bürgerkrieg international isoliert und sanktioniert war.

Die AfD hingegen versuchte, Syrien als sicheres Herkunftsland darzustellen, um ihrer Forderung nach Abschiebungen Nachdruck zu verleihen. Ein Brief, den Frohnmaier am 20. Juli 2018, unmittelbar nach seiner Rückkehr aus New York, an die syrische UN-Repräsentanz schickte, legt nahe, dass er im Bundestag für den syrischen Botschafter Informationen über ein wichtiges Hilfsprogramm für syrische Flüchtlinge im Nahen Osten beschaffen wollte.

Im Schreiben bedankt sich Frohnmaier für das Gespräch in New York. Und formuliert auf Englisch:

Schon am Vortag, dem 19. Juli 2018, beauftragte ein Mitarbeiter Frohnmaiers den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, ein Dossier zum "Cash for Work"-Programm zu erstellen. Der Mitarbeiter forderte auch einen Bundestags-Übersetzer an, um das Papier ins Arabische zu übertragen. "Das hatte ich damals in Auftrag gegeben, weil wir dem syrischen Vertreter bei den Vereinten Nationen noch etwas zu Cash for Work zukommen lassen wollten", schrieb der Mitarbeiter wenige Wochen darauf an einen Büro-Kollegen.

In den folgenden Monaten trug Frohnmaier offenbar weitere Informationen zu dem Syrien-Programm zusammen. Im November 2018 stellte er eine Kleine Anfrage mit 17 Einzelfragen an die Bundesregierung. Etwa wollte er wissen, mit welchen Organisationen "Cash for Work" zusammenarbeitet oder ob syrische Oppositionelle beteiligt sind - Informationen, die auch für das Regime in Damaskus von Interesse gewesen sein dürften, um gegen seine Gegner vorzugehen.

Kleine Anfragen und eingestufte Informationen

Auf eine vorangegangene Syrien-Anfrage vom Dezember 2017 erhielt das Frohnmaier-Büro auch als Verschlusssache eingestufte Informationen. Die Brisanz schien einem Mitarbeiter bewusst; er schrieb an einen Kollegen:

Eine tatsächliche Informationsweitergabe von Frohnmaier bzw. seinem Büro an syrische Repräsentanten geht aus der gehackten Korrespondenz, die nur bruchstückhaft im Leak enthalten ist, nicht hervor.

Auf Anfrage räumt Frohnmaier ein einmaliges Treffen mit dem syrischen UN-Botschafter ein, Geheimnisse habe er dabei nicht offenbart, lässt er via Anwalt mitteilen. "Vielmehr wurde sich hier u.a. über die politische Situation in Syrien, die Flüchtlingssituation und deutsche Maßnahmen ausgetauscht." Die Anfrage zu "Cash for Work" vom November 2018 geschah "nicht, um Informationen für Dritte zu sammeln, sondern um Informationen über dieses Programm für die eigene politische Arbeit (…) zu erhalten". Die Antwort der Bundesregierung sei bis heute veröffentlicht.

Weder habe er eingestufte Informationen an Unbefugte weitergegeben noch Informationen für fremde Staaten gesammelt und/oder hierfür Gegenleistungen oder Gefälligkeiten erhalten, ließ Frohnmaier mitteilen.

Frohnmaier reiste als Wahlbeobachter nach Russland und 2016 auf die besetzte Krim, traf sich mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine, vernetzte sich mit Strippenziehern und Oligarchen in Moskau und fordert ein Ende der Sanktionen. Verheiratet ist er mit einer früheren Journalistin eines staatsnahen russischen Mediums.

Schon 2019 berichteten ZDF frontal und "Spiegel" über Papiere, in denen beschrieben wird, wie Russland seine Interessen in EU-Ländern fördern will. Über Frohnmaier hieß es dort:

Frohnmaier bezeichnete diese Darstellung damals als "völlig verrückt". Er habe "zu keinem Zeitpunkt unter Einfluss und/oder Kontrollen von jedweden Dritten gestanden".

Vor wenigen Tagen veröffentlichte Frohnmaier ein Video auf seinem X-Kanal, worin er die Bundesregierung lautstark angreift: "Der Staat soll dem Bürger dienen, nicht fremden Interessen!" Am gleichen Tag postete er an Wladimir Putins Investitionsbeauftragten Kirill Dmitriev gerichtet: "Ich freue mich sehr auf das trilaterale Wirtschaftsforum. Vorbereitungen werden schon getroffen." Im Frühjahr will Frohnmaier wieder nach Russland reisen.