AfD-Veranstaltung in Gießen: 50 Polizisten verletzt bei Protesten

Bei dem Großeinsatz zur Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugend in Gießen sind nach Angaben von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) mehr als 50 Polizisten verletzt worden. "Ursache für diese Verletzungen waren Schläge, Tritte, es hat auch Böllerwürfe gegen Beamte gegeben", sagte Poseck am Montag vor Journalisten in Wiesbaden.

Es sei von Seiten gewaltbereiter Gegendemonstranten Pyrotechnik gezündet und versucht worden, "Beamte zu überrennen".

Die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland am Samstag in Gießen war von massiven Protesten begleitet worden. Der überwiegende Teil der insgesamt 26 Gegenveranstaltungen verlief friedlich, zum Teil aber auch gewaltsam.

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Unter den nach Polizeiangaben rund 25.000 Gegendemonstranten befanden sich Poseck zufolge auch rund 1.000 gewaltbereite Demonstranten. Es habe drei Festnahmen und 192 Identitätsfeststellungen gegeben, in 60 Fällen seien Demonstranten oder Sachen durchsucht worden.

Laut Innenministerium kam es zu 15 Blockaden. Demonstranten hatten versucht, die Zufahrten zur Messehalle in Gießen, wo die AfD-Veranstaltung stattfand, zu blockieren. Fünf Blockaden wurden dem Innenministerium zufolge von Beamten teils unter Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern aufgelöst.

Poseck wertete den Einsatz insgesamt als Erfolg. Dadurch habe es keine weiteren Eskalationen gegeben. Ohne das Handeln der Beamten hätte es "schwerste Straf- und Gewalttaten gegeben", betonte er. Die Polizei habe seiner Wahrnehmung nach "verhältnismäßig gehandelt", sagte der Minister.

Der Polizeieinsatz hatte am Wochenende zu Diskussionen geführt, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) verurteilte die Gewalt durch Demonstranten. Auch Poseck bekräftigte seine Kritik:

Gewalt sei "niemals ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, egal gegen wen sich diese richtet". Die große Zahl militanter Gegendemonstranten schade dem legitimen Protest der Bürgerinnen und Bürger gegen die AfD. "Es ist kein wirklicher Einsatz für die Demokratie, wenn dieser Einsatz mit Gewalt und Rechtsbrüchen erfolgt", sagte der Innenminister.

Auch das Aktionsbündnis "Widersetzen" bewege sich "in einer hochgefährlichen rechtlichen Parallelwelt". Aktivisten sähen sich im Recht, in ihrem vermeintlichen Kampf gegen das Böse Gesetze zu brechen. Das dürfe aber nicht geschehen. Das Bündnis warf der Polizei hingegen den massiven Einsatz von Gewalt vor. Beamte hätten zahlreiche Demonstrierende durch Faustschläge und Pfefferspray verletzt.