Scholz erinnert Trump an Unverletztlichkeit von Grenzen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der jüngsten Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump zu US-Ansprüchen auf Grönland an das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen erinnert. Scholz sagte am Mittwoch in einem kurzfristig anberaumten Pressestatement in Berlin.

Er habe sich mit europäischen Kolleginnen und Kollegen über das Thema ausgetauscht, dabei sei "ein gewisses Unverständnis deutlich geworden, was aktuelle Äußerungen aus den USA angeht". Scholz nannte US-Präsident Trump nicht direkt in seiner Erklärung.

"Die Unverletzlichkeit von Grenzen ist ein Grundprinzip des Völkerrechts", sagte Scholz. Er verwies dazu auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden."

Trump hatte am Dienstag seine Drohungen bekräftigt, den Panamakanal und das rohstoffreiche Grönland zu annektieren; ein militärisches Vorgehen wollte er dabei nicht ausschließen. "Es kann sein, dass man etwas tun muss", sagte er.

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Auch der grönländische Regierungschef Múte B. Egede hat seine Sicht der Dinge klargemacht. Dem dänischen Rundfunksender DR sagte er:

Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin von Dänemark, schloss sich ihm an und sagte dem Sender TV2, sie habe nicht die Fantasie, sich vorzustellen, dass Trumps Pläne für Grönland jemals umgesetzt werden könnten. Sie erinnerte ebenfalls daran, dass "Grönland den Grönländern gehört".

Die Europäische Kommission wies Trumps Drohungen als "sehr hypothetisch" zurück. "Es geht glücklicherweise um eine sehr hypothetische Frage", sagte die Kommissionssprecherin Paula Pinho am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel.

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Sie stellte allerdings klar, dass auch im Falle eines Angriffs auf Grönland eine gegenseitige Verteidigungsklausel der 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union greifen würde. "Für uns ist klar, dass die Souveränität der Staaten respektiert werden muss", fügte die für Außenpolitik zuständige Sprecherin Anitta Hipper hinzu.

"Es steht außer Frage, dass die EU es zulässt, dass andere Nationen der Welt, egal wer sie sind, ihre souveränen Grenzen angreifen", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot dem Sender France Inter. "Wenn Sie mich fragen, ob ich denke, dass die USA Grönland erobern werden, lautet die Antwort nein." Und weiter:

Man müsse aufwachen und sich auf eine Welt vorbereiten, in der das Recht des Stärkeren gilt.