Konstituierende Sitzung: Schäuble für Wahlrechtsreform

Einen Monat nach der Bundestagswahl ist der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Sitzung eröffnet - mit deutlichen Worten.

Er mahnte erneut eine rasche Änderung des Wahlrechts an, um eine weitere Aufblähung des Bundestags zu verhindern. Dass der Bundestag trotz der Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie erstmals wieder gemeinsam im Plenum zusammenkommen könne, habe eine überfraktionelle Verständigung möglich gemacht, so der dienstälteste Abgeordnete.

"Eine Wahlrechtsreform, die ihren Namen verdient, ist allerdings keinen Deut leichter geworden - und trotzdem: Sie duldet ersichtlich keinen Aufschub."

Der Bundestag ist nach der Bundestagswahl noch einmal gewachsen - von 709 auf 736 Abgeordnete. Schäuble verliert sein Amt als Bundestagspräsident, nachdem die SPD bei der Wahl größte Fraktion geworden ist. Nachfolgerin Schäubles ist Bärbel Bas.

Ihre Wahl galt bereits zuvor als sicher, da üblicherweise die anderen Fraktionen diese Personalentscheidung mittragen.

Schäuble sagte, der Bundestag habe in der vergangenen Legislaturperiode wenn nötig auch einen überfraktionellen Konsens herstellen können, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments zu sichern.

Schäuble sagte auch, der Bundestag sei der Ort, an dem gestritten werden dürfe. Das Parlament sei eine politische Bühne und nicht bloß eine notarielle Veranstaltung, um Koalitionsverträge abzuarbeiten.

Hier müsse die Vielfalt an Meinungen offen zur Sprache kommen. Dies werde noch wichtiger, weil in der Gesellschaft die Bereitschaft sinke, gegensätzliche Standpunkte auszuhalten und Widerspruch überhaupt zuzulassen.

Das mitunter zähe Ringen um gesellschaftliche Mehrheiten sollte gerade auch denen nahegebracht werden, die mit Blick auf den Klimawandel von der Trägheit demokratischer Prozesse enttäuscht seien und sofortiges Handeln forderten.

Ihre Motive seien nachvollziehbar. Aber wissenschaftliche Erkenntnis alleine sei noch keine Politik, und schon gar nicht demokratische Mehrheit.

In der Corona-Pandemie sei es im Großen und Ganzen gelungen, auch unter enormem Entscheidungsdruck kontroverse Debatten zu führen und widerstrebende Interessen gegeneinander abzuwägen. Die parlamentarische Demokratie habe eine beispiellose Bewährungsprobe bestanden.