Von der Leyen: Die Koalition der Willigen "nicht in Gefahr"

In der ZDF-Sendung "Was nun, Frau von der Leyen?" hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die politische Lage in Polen als "tief gespalten" bezeichnet. Nach dem knappen Wahlsieg des rechtsnationalen Kandidaten sei die wichtigste Aufgabe des neuen Präsidenten Karol Nawrocki, das Land wieder zu einen, sagte von der Leyen im Gespräch mit ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten.

"Wir werden den Polen dabei helfen", so die Kommissionspräsidentin. Trotz der politischen Spaltung sei der europäische Schulterschluss mit Polen in der Unterstützung der Ukraine nicht gefährdet. In einem Punkt sei die polnische Bevölkerung absolut vereint: "In der Abwehr gegen Russlands imperialistisches Machtstreben", erklärte von der Leyen. Die Koalition der Willigen - zu der auch der polnische Premier Donald Tusk zählt - sieht sie deshalb "nicht in Gefahr".

Von der Leyen betonte erneut die Bedeutung eines geschlossenen Europas in der Reaktion auf den russischen Angriffskrieg:

Dazu gehöre auch, Russland weiter unter Druck zu setzen. Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin nicht ernsthaft verhandlungsbereit sein, werde ein weiteres, "schweres" Sanktionspaket auf den Weg gebracht - mit Maßnahmen gegen Nord Stream 1 und 2, einer Absenkung des Ölpreisdeckels sowie Sanktionen gegen russische Banken und die sogenannte Schattenflotte. Das Paket werde eng mit den USA abgestimmt. Auch das eingefrorene russische Vermögen solle stärker zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden.

Neben der Ukraine hob von der Leyen auch die Bedeutung gemeinsamer Verteidigungsanstrengungen innerhalb der EU hervor. Alle Mitgliedsstaaten müssten ihre Verteidigungsausgaben "deutlich" erhöhen. Die Kommission stelle dafür entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten bereit, unter anderem durch vergünstigte Kredite für gemeinsame Rüstungsprojekte - auch in Kooperation mit der modernen Drohnenindustrie in der Ukraine, von der Europa noch viel lernen könne.

Das zweite große Thema des Interviews war der Zoll-Streit mit US-Präsident Donald Trump und die Handelsbeziehungen mit den USA. Von der Leyen betonte, dass sie auf eine Verhandlungslösung setze, um einen Zollkrieg zu vermeiden.

Gleichzeitig betonte sie, dass die EU vorbereitet sei: Sollte es zu keiner Einigung kommen, lägen Abwehrmaßnahmen wie Gegenzölle oder eine Digitalsteuer auf dem Tisch. Wichtig sei jedoch, dass Europa mit einer Stimme spreche - in Handelsfragen sei die EU-Kommission zuständig, und das werde auch von den Mitgliedstaaten respektiert.

"Ich möchte vor allen Dingen Ergebnisse haben", so von der Leyen - auch mit Blick auf das anstehende Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem US-Präsidenten. Das Ziel: eine Zoll-Einigung im Sinne der europäischen Wirtschaft.