Israel: Streit um endgültiges Wahlergebnis geht weiter

Inmitten eines heftigen Streits um das Wahlergebnis in Israel hat das Zentrale Wahlkomitee das Resultat der Parlamentswahl in einer Abstimmung gebilligt. Der Vorsitzende Noam Sohlberg übergab die endgültigen Wahlergebnisse anschließend an Staatspräsident Izchak Herzog.

Zuvor sagte Sohlberg, dass bestimmte Verdachtsmomente im Zusammenhang mit Aspekten des Wahlprozesses zwar untersucht würden - diese stellten aber weder die Wahl insgesamt infrage noch rechtfertigten sie eine Verzögerung der Bekanntgabe der Ergebnisse.

Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet hatte dem Komitee nach Medienberichten zuvor mitgeteilt, es gebe Hinweise auf weitreichende ausländische Finanzierungs- und Einflussoperationen in Israel, hinter denen verdeckte oder feindliche Interessen stehen könnten, und die nach bisherigem Ermittlungsstand Tausende Menschen oder noch mehr beträfen. Der genaue Umfang müsse aber noch weiter untersucht werden.

Den Berichten zufolge betreffen die Vorwürfe Katar und die Türkei. Präsident Herzog sagte, jeder Verdacht auf ausländische Einflussnahme müsse umfassend untersucht werden. Mit Blick auf die arabische Gesellschaft in Israel sagte er zugleich, eine ganze Bevölkerungsgruppe dürfe nicht pauschal diffamiert werden. "Die Wahl ist vorbei", so Herzog.

Amit Halevi, Abgeordneter der rechtskonservativen Likud-Partei, kündigte zuvor seinen Rücktritt aus dem Zentralen Wahlkomitee an, wie das Nachrichtenportal "ynet" berichtete. Solange schwerwiegende Vorwürfe einer Einmischung ausländischer Staaten nicht ausgeräumt seien, sei das Komitee nicht befugt, die Wahlergebnisse zu bestätigen.

Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hatte am Dienstag eine Forderung des Chefs von Schin Bet, David Zini, zurückgewiesen, vier arabische Abgeordnete zu verhören. Zur Begründung erklärte sie, es lägen bislang keine Beweise vor, die eine solche Befragung rechtfertigten. Netanjahu hatte Geheimdienstchef Zini persönlich ausgewählt.

Der Likud warf Baharav-Miara daraufhin vor, dem Geheimdienst "die Hände zu binden" und Ermittlungen wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation zu verhindern. Auch der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir warf der Generalstaatsanwältin vor, sie versuche, die Untersuchung von Wahlbetrug zu vereiteln. Die Wahlen seien "gestohlen" worden, schrieb er auf X.

Die Opposition reagierte empört. Ex-Militärchef Gadi Eisenkot, der Benjamin Netanjahu als Regierungschef ablösen will, schrieb bei X: "In ihrer Verzweiflung versuchen der Likud und Netanjahu, ein Pogrom gegen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit anzuzetteln".

Oppositionsführer Jair Lapid sprach von einer "direkten Bedrohung der Demokratie durch Leute, die nicht bereit sind, ihre Niederlage einzugestehen". Er forderte die Opposition zur raschen Bildung einer alternativen Regierung auf.

Die Parlamentswahl vom 27. Oktober brachte weder dem Lager Netanjahus noch dem seiner Gegner eine klare Mehrheit. Die Bildung einer neuen Regierung ist daher weiterhin ungewiss.