Wadephul in Washington: Vortäuschen von Normalität

Es gibt Sätze, die Politikern nachlaufen. Manche für immer. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat so einen Satz gesagt, als er den US-Militäreinsatz in Venezuela kommentieren sollte.

Warum er seit Tagen der Frage ausweiche, ob dieser Angriff nun völkerrechtswidrig war oder nicht, wollte der Moderator des Deutschlandfunks von Wadephul wissen. Er sei doch Jurist und müsse die Rechtmäßigkeit einschätzen können. Dermaßen gelöchert, entfuhr dem Minister eine erstaunliche Erwiderung:

Es war ein überraschend offenes Bekenntnis, erst recht für den Chefdiplomaten eines Landes, das seit vielen Außenminister-Generationen Wert auf moralische Eindeutigkeit legt. Bei der Bewertung Russlands, Chinas oder Nordkoreas hat die Bundesrepublik noch nie rechtliche Zweifel geltend gemacht. Aber bei den USA soll die Lage plötzlich komplex sein - und das Außenministerium kein Rechtsseminar.

Auf der anderen Seite des Atlantiks wird keine Rücksicht genommen - im Gegenteil. So gut wie jedes Mitglied der Trump-Regierung hat Deutschland inzwischen mindestens einmal angeherrscht. So wirft Vizepräsident Vance der deutschen Justiz eine "orwellsche" Zensur vor, Außenminister Marco Rubio sieht wegen des Umgangs mit der AfD eine "Tyrannei" entstehen und Gesundheitsminister Robert F. Kennedy jr. bezichtigt deutsche Gerichte, die über gefälschte Masken-Atteste verhandeln, einer "politisch motivierten Strafverfolgung".

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In ihren Entgegnungen weist die Bundesregierung zwar Falschaussagen zurück, beschwört aber gleichzeitig die transatlantische Partnerschaft, lobt das Engagement des US-Präsidenten und täuscht eine Normalität vor, die es nicht mehr gibt - und vielleicht nie wieder geben wird.

"Natürlich gibt es auch zwischen engen Partnern immer wieder unterschiedliche Sichtweisen," beschwichtigt Außenminister Wadephul auch vor seiner Abreise nach Washington und New York: "Sie sollten aber nicht dazu führen, dass wir das große Ganze aus dem Blick verlieren." Die Unterschiede will Wadephul "im Dialog bearbeiten", um "unserer gemeinsamen Verantwortung" gerecht zu werden.

Mit dieser Überzeugung wolle er in Washington mit US-Außenminister Marco Rubio sprechen, erklärt Wadephul. In New York werde er mit UN-Generalsekretär António Guterres zusammenkommen.

Der einzige Griff Trumps, den die Bundesregierung mit zunehmender Deutlichkeit zurückweist, ist der nach Grönland. Wenn Wadephul nach den Drohungen aus Washington gefragt wird, antwortet er mit einem Satz, der zu jeder Weltkrise passt. Und den er, wenn er wollte, auch zum US-Vorgehen in Venezuela sagen könnte:

Fragt man Diplomaten, warum sich der Außenminister, aber auch der Bundeskanzler, mit Kritik so auffällig zurückhalten, bekommt man vor allem eine Antwort: Frieden in Europa sei wichtiger als Streit mit den USA.

Als größtes Land der EU trage Deutschland eine besondere Verantwortung. An den Sicherheitsgarantien für die Ukraine, auf die sich die Europäer mit den USA geeinigt haben, könne man sehen, dass die derzeitige Strategie Erfolge bringe. Bei jeder einzelnen Auseinandersetzung müsse Deutschland bereits an seine künftige Rolle bei möglichen Verhandlungen denken.

"Trump braucht endlich Klartext", fordert der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, in der Bild am Sonntag. Für die Bundesregierung liegt das aber gerade nicht in ihrem Interesse. Vielleicht ist es gut, dass Wadephul das einmal ausgesprochen hat.

Andreas Kynast ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio.