Volksabstimmung in der Schweiz: Zukunft des Rundfunkbeitrags

In der Schweiz sollen die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag über die Höhe der Rundfunkgebühr entscheiden. Die Volksinitiative sieht vor, dass Haushalte zukünftig 200 Franken im Jahr zahlen, statt der bisher fälligen 335 Franken. Auch Unternehmen sollen von der Abgabe befreit werden.

Die Initiative "200 Franken sind genug!" - besser bekannt als "Halbierungsinitiative" - wird von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) unterstützt. Außerdem stehen libertäre Kräfte dahinter, vor allem die Jungfreisinnigen, die Jungpartei der Schweizerischen FDP. Sie gilt als wirtschaftsliberal und zentriert-rechts und setzt sich für freie Märkte und niedrige Steuern ein.

Kritiker der SRG sehen den Sender zu breit aufgestellt und in Konkurrenz zu privaten Medien. Melanie Racine von den Jungfreisinnigen Schweiz sagt: "Wir finden, dass es hier Sparpotenzial gibt, weil, sie betreibt heute 17 Radio-, acht Fernsehsender und bis zu 150 Social-Media-Kanälen. Und das ist für uns eine sehr starke Ausbreitung, wo sie eben auch die privaten Medien konkurrieren und deshalb sind 200 Franken genug.".

Die Initiative fordert deshalb, dass sich die SRG künftig stärker auf Information und Kultur konzentriert. Andere Inhalte könnten private Anbieter übernehmen.

Die Senkung würde das Budget der SRG deutlich reduzieren. Laut dem Medienwissenschaftler und Publizist Matthias Zehnder, der sich seit vielen Jahren mit Medienpolitik und der Entwicklung der Schweizer Medienlandschaft beschäftigt, erklärt die möglichen Folgen: das gravierende Folgen: "Konkret würde es bedeuten, dass das Budget des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz, der SRG SSR, von 1,5 Milliarden Franken auf 750 Millionen Franken reduziert würde. Es wird angenommen, dass rund 3.000 Arbeitsplätze gestrichen werden müssten", sagt er ZDFheute gegenüber.

Die Umsetzung ist außerdem kompliziert. Die Initiative schreibt vor, dass die Senkung innerhalb von 18 Monaten erfolgen muss. Für ein großes Medienunternehmen sei das kaum zu bewältigen, erwähnt Zehnder. "Ein öffentlich-rechtliches Haus hat Verträge, zum Beispiel Sportrechte, Arbeitsverträge, Liegenschaften, Mietverträge und vieles mehr. Diese sind nicht in dem Tempo reduzierbar, wie die Initiative das vorsieht."

Besonders herausfordernd ist die Mehrsprachigkeit. Die SRG produziert Programme für Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. Die Finanzierung erfolgt solidarisch über alle Sprachregionen hinweg. Ein großer Teil der Einnahmen wird in der deutschsprachigen Schweiz eingenommen, ein Teil fließt in andere Landesteile.

Zugleich konkurriert die SRG mit ausländischen Medien. Viele Zuschauer empfangen Sender aus Deutschland, Frankreich oder Österreich. In der deutschsprachigen Schweiz erreichen diese zusammen einen Marktanteil von über 60 Prozent. In der französischsprachigen Westschweiz kommen Sender aus Frankreich auf rund 70 Prozent.

Medienwissenschaftler Zehnder warnt: "Wenn wir in der Schweiz die Medien schwächen, schaffen wir nicht mehr Raum für private, sondern mehr Raum für ausländische Sender, die schon da sind."

Selbst wenn die Initiative abgelehnt wird, muss die SRG sparen. Die Schweizer Regierung hat beschlossen, die Rundfunkgebühr schrittweise auf 300 Franken pro Jahr zu senken. Das entspricht einer Entlastung von 35 Franken pro Haushalt. Die Reduktion erfolgt in mehreren Schritten bis 2029. Auch dann muss der Sender seine Strukturen anpassen.

Phylicia Whitney ist Korrespondentin im ZDF-Studio in Stuttgart.

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