USA verschärfen Visa-Regeln für Journalisten und Studierende

Um angeblichen Visa-"Missbrauch" einzudämmen, begrenzen die USA die Aufenthaltsdauer von ausländischen Journalisten und Studierenden deutlich.

Die Regierung von Präsident Donald Trump veröffentlichte am Donnerstag neue Regeln, wonach Visa für Medienvertreter künftig nur noch 240 Tage gelten sollen - statt wie bisher über mehrere Jahre. Für Journalisten aus China soll sich die Dauer sogar auf 90 Tage verkürzen.

Das bisherige System erlaubte es Journalisten, so lange in den USA zu bleiben und zu arbeiten, wie sie die Voraussetzungen erfüllen. Künftig soll stattdessen eine feste Aufenthaltsdauer gelten, wobei die Visa verlängert werden können. Eine Verlängerung kann nur in den USA beantragt werden.

Auch Studentenvisa für Ausländer werden deutlich begrenzt und auf maximal vier Jahre befristet. Dies sei notwendig, um Visainhaber besser überprüfen zu können, heißt es. Das bisherige System hält die Trump-Regierung für zu lax.

"Seit Jahrzehnten werden ausländische Studierende auf unbestimmte Zeit in die USA aufgenommen", zitierte das "Wall Street Journal" Heimatschutzminister Markwayne Mullin. Das habe es "Tausenden ermöglicht, unser Einwanderungssystem zu missbrauchen, indem sie sich dauerhaft in Studiengänge einschreiben, um eine Ausreise aus den USA zu vermeiden".

Mit der Visa-Begrenzung könne die Regierung Ausländer in den USA wieder "angemessen durchleuchten, überprüfen und überwachen", erklärte Mullin weiter. In den Vereinigten Staaten studierten zuletzt mehr als 1,1 Millionen Menschen aus dem Ausland.

Problematisch ist die Neuregelung vor allem für jene, deren US-Studienprogramm länger als vier Jahre läuft. Sie sollen nach den neuen Regeln zwar eine Verlängerung beantragen können. Ob diese gewährt wird, ist allerdings ungewiss. Das würde etwa Studierende treffen, die nach dem Studium noch eine Promotion anstreben.

Die neuen Regeln betreffen mehr als 1.500 ausländische Journalisten, die nach Angaben des Außenministeriums in den USA akkreditiert sind. Die meisten dieser Korrespondenten arbeiten in der Hauptstadt Washington.

Reporter ohne Grenzen äußerte sich "empört" und warnte vor einer Einschränkung der Pressefreiheit: Die neuen Regeln hinderten internationale Journalisten daran, längerfristig aus den USA zu berichten, und machten "es für internationale Medienhäuser extrem schwierig, hier überhaupt tätig zu sein", kritisierte Ben Grazda von Reporter ohne Grenzen in Washington.

Die US-Regierung hatte die Pläne für die Visa-Verschärfungen im vergangenen August vorgestellt. Die alten Visaregeln brächten "Sicherheitsrisiken mit sich, verursachen unermessliche Kosten für die Steuerzahler und benachteiligen US-Bürger", hieß es damals ohne Belege.

Daraufhin gingen rund 22.000 Stellungnahmen beim Heimatschutzministerium ein, sie führten aber nicht zu einem Umdenken: Die neuen Regeln sollen nun an diesem Freitag im US-Bundesanzeiger veröffentlicht werden und nach 60 Tagen in Kraft treten, also am 15. September.