Grundsatzentscheidung des Supreme Court:Oberstes US-Gericht macht Weg für Massenabschiebungen frei
von Anne Sophie Feil, Washington, D.C.
Eine Grundsatzentscheidung des Supreme Court stärkt Trump den Rücken. Hunderttausenden Haitianern und Syrern droht die Abschiebung. Kritiker werfen der US-Regierung Rassismus vor.
In einem Urteil hat der Oberste US-Gerichtshof gegen einen besonderen Schutzstatus für Haitianer und Syrer gestimmt. 350.000 Haitianern und 6.000 Syrern könnte eine Abschiebung drohen.
25.06.2026 | 0:35 minEs ist ein juristisches Machtwort, das die Grundfesten der amerikanischen Einwanderungspolitik erschüttert: Mit einer richtungsweisenden Entscheidung hat der US-Supreme Court am Donnerstag den Weg für die Abschiebung von rund 350.000 Migranten aus Haiti und von mehr als 6.000 Syrern geebnet und den Zugang zum Asylverfahren an der Südgrenze zu Mexiko eingeschränkt. Die konservative Richtermehrheit folgt damit fast uneingeschränkt der harten Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump.
Supreme Court ermöglicht Ende des Schutzstatus für Migranten
Der Oberste Gerichtshof der USA befasste sich mit dem sogenannten "Temporary Protected Status" (TPS). Dieses Programm ermöglicht es Menschen aus Krisenstaaten, vorübergehend legal in den USA zu leben und zu arbeiten, wenn in ihrer Heimat Krieg, Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche Krisen herrschen.
Syrien wurde wegen des Bürgerkriegs aufgenommen und Haiti nach dem verheerenden Erdbeben von 2010, wobei der Schutzstatus wegen der Bandengewalt in dem Land mehrfach verlängert worden war. Die Trump-Regierung hatte diesen Schutz für Staatsangehörige aus Haiti und Syrien aufgekündigt.
Haiti ist das ärmste Land auf dem amerikanischen Kontinent. Das Land kämpft bis heute mit den Folgen des verheerenden Erdbebens von 2010, bei dem über 200.000 Menschen starben und mehr als 1,5 Millionen Haitianer obdachlos wurden.
Nach der Ermordung von Präsident Jovenel Moïse 2021 und dem Rücktritt von Premier Ariel Henry 2024 herrscht politische Instabilität in dem Karibikstaat. Laut EU-Angaben kontrollieren bewaffnete Banden rund 85 Prozent der Hauptstadt Port-au-Prince. Allein 2025 wurden über 8.000 Menschen getötet, mehr als 1,4 Millionen sind innerhalb Haitis auf der Flucht.
Akuter Hunger betrifft fast die Hälfte der Bevölkerung, während staatliche Strukturen und die medizinische Versorgung weitgehend kollabiert sind. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen berichtet, die Arbeit immer wieder unterbrechen und Einrichtungen vorübergehend schließen zu müssen, weil es zu Angriffen auf das Personal oder Einrichtungen komme.
Quellen: Ärzte ohne Grenzen, Europäische Kommission und Freedom House (2026)
Syrien leidet unter den verheerenden Folgen eines über 14-jährigen Bürgerkriegs, der weite Teile der Infrastruktur und des Wohnraums zerstört hat. Trotz des Zusammenbruchs des Assad-Regimes Ende 2024 bleibt die Lage politisch instabil, da die Gewalt zwischen ethnischen und religiösen Gruppen unter den neuen Übergangsbehörden andauert.
Der humanitäre Bedarf ist laut EU auf Rekordniveau: Mit 15,6 Millionen Menschen ist mehr als die Hälfte der Syrer 2026 auf dringende Hilfe angewiesen. Rund 5,5 Millionen sind innerhalb des Landes auf der Flucht, wovon 1,2 Millionen in provisorischen Lagern unter prekärsten Bedingungen leben.
Massive Ernährungsunsicherheit betrifft über 13 Millionen Menschen, nur noch etwa die Hälfte der syrischen Krankenhäuser ist funktionsfähig. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen berichtet zudem von einer ständigen Bedrohung durch Landminen und explosive Kriegsreste, durch die weiterhin hunderte Menschen verletzt werden - fast die Hälfte davon sind Kinder.
Quellen: Ärzte ohne Grenzen, Europäische Kommission und Freedom House (2026)
Betroffene hatten gegen die Entscheidung geklagt. Sie hatten der Regierung unter anderem Rassismus vorgeworfen und auf herabwürdigende Äußerungen des Präsidenten über Migranten aus diesen Ländern hingewiesen. Trump und Vizepräsident JD Vance hatten Haitianern im Präsidentschaftswahlkampf unterstellt, sie würden Haustiere wie Hunde und Katzen essen.
Entscheidung des Supreme Court: Schutzstatus befristet
Nun unterlagen die Kläger vor dem Obersten Gericht der Vereinigten Staaten. Richter Samuel Alito argumentierte für die Mehrheit der Richter, der Schutzstatus sei vom Gesetz ausdrücklich als vorübergehende Maßnahme angelegt, bestehe in der Praxis jedoch häufig über Jahrzehnte. Ähnlich äußerte sich James Percival, Generaljustiziar des von der richterlichen Entscheidung betroffenen US-Ministeriums für Innere Sicherheit, auf X:
Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von X nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von X übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von X informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Meine News“ jederzeit widerrufen.
Die konservative Mehrheit der Richter wertete die Aufhebung des Schutzstatus als nicht rassistisch motiviert, sondern als rechtmäßige Umsetzung der gesetzlichen Einwanderungsregelungen.
Keine der [von den Klägern] angeführten Äußerungen des Präsidenten war offen rassistisch.
Samuel Alito, Richter des Obersten Gerichtshofs
Liberale US-Richterin wirft Regierung Rassismus vor
Die liberale Richterin Elena Kagan widersprach Alito in einer schriftlichen Gegenposition, der sich die beiden liberalen Richterinnen Sonia Sotomayor und Ketanji Brown Jackson anschlossen. Sie schrieb, es gebe offensichtliche Beweise dafür, dass die ethnische Zugehörigkeit bei der Haiti-Entscheidung der Regierung eine Rolle gespielt habe.
Unter Donald Trump gerät die Demokratie in den USA zunehmend unter Druck. Aktivisten und Journalisten berichten, was es bedeutet, gegen einen der mächtig-sten Männer der Welt aufzustehen.
15.06.2026 | 43:48 minSie verwies auf "Aussagen des Präsidenten, die so abstoßend und rassistisch gefärbt seien", dass die konservativen Richter sie in ihrer Urteilsbegründung nicht einmal vollständig zitieren wollten.
Diese Anspielungen - auf Schmutz, Krankheit und Primitivität - sind durchdrungen von rassistischen Stereotypen und Klischees.
Elena Kagan, Richterin des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten
Haitianer seien Schwarz und es sei schwer vorstellbar, dass vergleichbare Worte heute über eine weiße Gemeinschaft gemacht würden. "Diese Äußerungen lassen – sowohl in ihren rassistischen Untertönen als auch in ihren Obertönen – deutlich erkennen, dass die ethnische Zugehörigkeit eine Rolle bei der Entscheidung des Präsidenten gespielt hat, Haitianer aus diesem Land auszuweisen", so Kagan.
Die drei liberalen Richterinnen sehen - anders als die konservative Mehrheit des Gerichts - einen berechtigten Anspruch der Kläger auf den gesetzlichen Schutzstatus. Sie "sollten nicht stattdessen verheerenden und sogar lebensbedrohlichen Verletzungen ausgeliefert werden", die geflüchteten Haitianern und Syrern bei einer Rückkehr in ihre Herkunftsländer drohen könnten.
Die Republikaner verschieben eine wichtige Migrations-Abstimmung gegen Trumps Willen, auch wegen Entschädigungszahlungen an Kapitolstürmer. Wie viel Rückhalt hat Trump? ZDFheute live analysiert.
22.05.2026 | 28:41 minMit Material von AP, AFP und Reuters.
Anne Sophie Feil ist Reporterin im ZDF-Studio Washington, D.C.
Mehr über die US-Einwanderungspolitik
Finanzierung von Migrationspolitik :US-Kongress verabschiedet Milliarden für ICE
mit Video0:26- Faktencheck
Zahlen von Obama und Trump im Vergleich:Welcher US-Präsident hatte die härtere Abschiebepolitik?
von Oliver Kleinmit Video1:57 ICE, Grenze, Visa-Stopp:Wie Trump seinen Migrationskurs in den USA durchsetzt
von Anna Gröschmit Video1:57- FAQ
Nach tödlichen Schüssen in Minneapolis:Was hinter ICE steckt - und wie Trump die Behörde aufrüstet
Katharina Schuster, Washington D.C.mit Video0:33