Nach juristischen Rückschlägen:Trump kündigt Abzug der Nationalgarde aus US-Städten an
Die Nationalgardisten sollen aus Chicago, Los Angeles und Portland abgezogen werden, kündigt US-Präsident Trump an. Zugleich stellt er künftige Einsätze in Aussicht.
Trump hatte mit der Entsendung der Truppen im Juni begonnen.
Quelle: AFPUS-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der Nationalgarde aus den demokratisch regierten Städten Chicago, Los Angeles und Portland angekündigt.
Dies geschehe, obwohl die Kriminalität "durch den Einsatz dieser großartigen Patrioten in diesen Städten, und nur dadurch" stark zurückgegangen sei, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Ohne den von seiner Regierung beschlossenen Einsatz der Nationalgarde würde es die drei Städte gar nicht mehr geben, fügte Trump hinzu.
Wir werden zurückkommen, vielleicht in einer ganz anderen und stärkeren Form, wenn die Kriminalität wieder zu steigen beginnt - das ist nur eine Frage der Zeit!
Donald Trump, US-Präsident
In mehreren US-Städten patroulliert die Nationalgarde auf Wunsch von US-Präsident Trump. Auch nach Chicago wollte er Truppen entsenden. Der US-Supreme Court erlaubt das aber nicht.
24.12.2025 | 0:46 minRichter untersagten Einsätze von Nationalgardisten
Im Streit um den Einsatz der Nationalgarde hatte der Präsident in der vergangenen Woche eine Niederlage vor dem Obersten US-Gericht erlitten. Der Supreme Court hatte die Entsendung nach Chicago blockiert, nachdem die demokratisch regierte Stadt dagegen geklagt hatte.
Trump hatte die Entsendung der Nationalgarde mit der angeblich ausufernden Gewalt in Chicago und einer "Rebellion" gegen die Regierung begründet. Damit spielte der Präsident auf teils gewalttätige Proteste gegen die von ihm veranlassten Massenabschiebungen an.
Nach dem Attentat auf Nationalgardisten kündigt Trump eine Verschärfung der Einwanderungspolitik an. Er werde die Migration aus allen "Dritte-Welt-Ländern" dauerhaft aussetzen, so Trump wörtlich.
28.11.2025 | 0:24 minAuch beim Einsatz in Portland im US-Bundesstaat Oregon untersagte eine Bundesrichterin die Entsendung.
Einsätze gegen den Willen der Städte
Seit Sommer hatte Trump in mehreren Städten den Einsatz angeordnet - in den meisten Fällen gegen den Willen der Städte und Bundesstaaten und unter dem Vorwand vermeintlich ausufernder Kriminalität.
Dazu zählen auch die US-Hauptstadt Washington und Memphis. Ähnliche Entsendungen drohte er unter anderem San Francisco und Baltimore an.
Die militärische Präsenz in der US-Hauptstadt ist illegal – so die Entscheidung einer Richterin. Präsident Trump hatte die Truppen im August nach Washington D.C. beordert.
21.11.2025 | 0:22 minMitte Dezember hatte ein Bundesrichter die Regierung angewiesen, ihren Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles zu beenden. Zu dem Zeitpunkt waren nur noch rund 100 Nationalgardisten in LA im Einsatz - von ehemals etwa 4.000, die noch im Sommer mobilisiert worden waren, als dort gegen die Migrationspolitik der US-Regierung protestiert wurde.
Wer die Kontrolle über die Nationalgarde hat
Im Normalfall haben die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist. Für die Hauptstadt Washington, die rechtlich kein eigener Bundesstaat ist, gelten Sonderregeln.
Der Kipppunkt ist erreicht: Donald Trump lässt sich von "Checks and Balances" nicht mehr beirren und baut die USA autoritärer um. Ein Beispiel ist die Militarisierung von US-Städten.
01.10.2025 | 9:59 minDie Nationalgarde kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. In bestimmten Situationen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen - etwa, wenn eine Rebellion gegen die Autorität der Regierung droht oder im Gange ist.
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