Trumps neue Visa-Pläne: Was sie für Studenten bedeuten

Nachdem die US-Regierung unter Präsident Donald Trump der Elite-Universität Harvard die Aufnahme internationaler Studierender verboten hat, könnte Trump nun gleich mehrere Schritte weiter gehen: Er plant, Visa-Verfahren für ausländische Studierende und Austauschprogramme deutlich zu verschärfen. Während offizielle Erklärungen noch ausstehen, werden Termine für Studenten-Visa laut US-Medien plötzlich ausgesetzt. Was wir wissen und was nicht.

Die US-Regierung plant übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge, künftig strengere Prüfverfahren für ausländische Studierende und Teilnehmer von Austauschprogrammen einzuführen. Eine offizielle Ankündigung dieser Maßnahmen steht bislang allerdings aus.

Eine Anfrage an das US-Außenministerium blieb bisher unbeantwortet. Auch bei dem Treffen zwischen US-Außenminister Marco Rubio und dem deutschen Außenminister Johann Wadephul in Washington D.C. am Mittag (Ortszeit) war die Entscheidung kein Thema.

Nach Informationen mehrerer US-Medien, darunter CNN und Politico, wurden US-Botschaften und Konsulate weltweit angewiesen, vorerst keine neuen Termine für Visa-Anträge der Kategorien F, M und J zu vergeben.

Bereits vereinbarte Termine sollen jedoch bestehen bleiben. Die genannten Visakategorien betreffen unter anderem internationale Studierende, Austauschschüler sowie Au-pairs. Laut Statistischem Bundesamt studieren jährlich zwischen 8.000 und 9.000 Deutsche in den USA.

Derzeit gibt es keine klare Handlungsempfehlung für Bewerberinnen und Bewerber für F-, M- und J-Visa. Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) sagt gegenüber ZDFheute, dass sie auf eine offizielle Erklärung der US-Regierung warten. "Wir warten ab, was offiziell von der US-Regierung in den nächsten Tagen, der nächsten Woche kommuniziert wird", betont ein Sprecher im Gespräch mit ZDFheute.

Der DAAD rät dazu, Ruhe zu bewahren und keine voreiligen Schlüsse zu ziehen - aktuell sei Abwarten die vernünftigste Strategie.

Die deutsche Hochschulrektorenkonferenz (HRK) erklärt gegenüber ZDFheute: "Angesichts der durch Medienberichte bekannt gewordenen Visa-Pläne der US-Regierung ist es verständlich, dass internationale Studierende und Studieninteressierte, die einen Studienaufenthalt in den USA in den Blick genommen haben, zutiefst verunsichert sind."

Durch die Ankündigungen werden nicht nur die US-Hochschulen beschädigt, sondern auch individuelle Bildungs- und Karrierepläne mutwillig gefährdet, sagt HRK-Pressesprecher Christoph Hilgert weiter. Er mahnt jedoch ebenfalls zur Ruhe und empfiehlt, offizielle Informationen der US-Regierung abzuwarten. Denn:

Studieninteressierte könnten sich individuell beim International Office der eigenen Hochschule erkundigen. Für Personen, die ein Stipendium erhalten, sind die jeweiligen Förderorganisationen eine mögliche Anlaufstelle.

Darüber kann es sinnvoll sein, sich fortlaufend auf den Websites des Auswärtigen Amtes oder des DAAD über die weitere Entwicklung zu informieren, so Hilgert.

Ja, grundsätzlich darf sie das, erklärt der US-Jurist Charles Kuck gegenüber ZDFheute. Der US-Einwanderungsrechtler hält das Vorgehen für rechtlich zulässig, aber es sei politisch umstritten. Die US-Regierung besitze weitreichende Befugnisse in der Vergabe von Visa und kann diese jederzeit beschränken oder pausieren, insbesondere aus Gründen der nationalen Sicherheit oder außenpolitischen Interessen, so Kuck.

Der Anwalt betreut Studierende, deren Visum Anfang des Jahres widerrufen wurde und war ehemals Präsident der "American Immigration Lawyers Association", also einer amerikanischen Vereinigung der Einwanderungsrechtsanwälte. Zwar geht Kuck davon aus, dass es sich zunächst nur um eine vorübergehende Pause handelt, "aber wenn die Visa-Vergabe wieder aufgenommen wird, ist zu erwarten, dass deutlich weniger Anträge auf Studentenvisa genehmigt werden, was die Zahl der internationalen Studierenden in den USA verringern wird".

Bereits Ende März erklärte US-Außenminister Marco Rubio, die Visa von mehr als 300 Studierenden für ungültig erklärt zu haben.

Für den US-Juristen Kuck ist das aktuelle Vorgehen keine Überraschung: "Das ist absolut zu erwarten von der Trump-Regierung, die praktisch einen Krieg gegen ausländische Studierende erklärt hat."

Die Motivation dafür sieht er weniger in sachlichen Gründen, sondern in ideologischen Strömungen innerhalb der Regierung:

Besonders kritisch sieht Kuck die politische Instrumentalisierung des Einwanderungsrechts: "Was Trump hier getan hat, ist, den legalen Einwanderungsprozess in einem Maß zu politisieren, dass der Schaden für eine ganze Generation vielleicht nicht wiedergutzumachen ist."

Langfristig gesehen schade das auch der internationalen Stellung amerikanischer Hochschulen.