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Internationale Studenten an Uni:Harvard: Gericht stoppt Anordnung der US-Regierung
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Der Versuch der Trump-Regierung, internationale Studierende in Harvard zu untersagen, ist vorerst ausgesetzt. Ein US-Gericht stoppte das Einschreibungsverbot.
Eine Bundesrichterin hat dem Vorhaben der US-Regierung, ausländische Studierende von der Eliteuniversität Harvard auszuschließen, vorerst einen Riegel vorgeschoben. Eine von Richterin Allison D. Burroughs verhängte vorläufige einstweilige Verfügung hindert die Regierung daran, der Universität zu verbieten, weiterhin über ein spezielles Bundesprogramm Studierende aus dem Ausland aufzunehmen.
Burroughs kam zu dem Schluss, dass die Eliteuniversität nachgewiesen habe, dass die Anordnung der Regierung einen "unmittelbaren und irreparablen Schaden" für Harvard bedeute.
Harvard: Vorgehen verstößt gegen Verfassung
Harvard hatte Klage vor dem US-Bezirksgericht in Massachusetts eingereicht. Das Vorgehen des US-Heimatschutzministeriums verstoße gegen die Verfassung und werde unmittelbare und verheerende Auswirkungen für Harvard und für die etwa 6.800 Visuminhaber haben, hieß es in der Klage vom Freitag.
Harvard forderte das Gericht auf, die Umsetzung der Maßnahme per einstweiliger Verfügung zu stoppen. Burroughs hatte nach der Einreichung der Klage sofort eine Anhörung angeordnet.
Die Harvard-Universität wurde 1636 gegründet.
Quelle: AFP
Warum richtet sich die Trump-Regierung gegen Elite-Universitäten?
Der Politikwissenschaftler Grant Reeher sieht im Vorgehen der Regierung unter Donald Trump gegenüber Harvard mehr als nur einen bürokratischen Streit. Seiner Einschätzung nach fordert die Regierung den Konflikt geradezu heraus - auch, weil sie davon ausgeht, dass eine elitäre und wohlhabende Universität wie Harvard in der Öffentlichkeit kaum auf breite Sympathie stoßen werde, erklärt er gegenüber ZDFheute.
Der Politikwissenschaftler Grant Reeher erklärt gegenüber ZDFheute, dass die US-Regierung der Universität Harvard vorwirft, gegen die Meldepflicht des Heimatschutzministeriums in Bezug auf ausländische Studierende verstoßen zu haben.
Konkret habe sich Harvard geweigert, den Anordnungen des Ministeriums Folge zu leisten. "Infolgedessen hat die Verwaltung der Universität die Zulassung für das Studenten- und Austauschprogramm entzogen - und diesen Schritt bereits seit einiger Zeit angedroht", betont Reeher.
Aus seiner Sicht handelt es sich um eine Eskalation des Konflikts zwischen der Trump-Administration und Harvard sowie generell zwischen der republikanischen Politik und privaten Eliteuniversitäten.
Reeher stellt fest, dass viele dieser Einrichtungen in den letzten Jahren ideologisch recht einseitig geworden seien. Die Kritik der Rechten an der mangelnden politischen Vielfalt in Fakultäten und Verwaltungen hält er deshalb nicht für völlig unbegründet. Ob dies allerdings bedeute, dass Maßnahmen wie der Entzug von Programmen gerechtfertigt seien, sei laut ihm "eine ganz andere Frage".
Konkret habe sich Harvard geweigert, den Anordnungen des Ministeriums Folge zu leisten. "Infolgedessen hat die Verwaltung der Universität die Zulassung für das Studenten- und Austauschprogramm entzogen - und diesen Schritt bereits seit einiger Zeit angedroht", betont Reeher.
Aus seiner Sicht handelt es sich um eine Eskalation des Konflikts zwischen der Trump-Administration und Harvard sowie generell zwischen der republikanischen Politik und privaten Eliteuniversitäten.
Reeher stellt fest, dass viele dieser Einrichtungen in den letzten Jahren ideologisch recht einseitig geworden seien. Die Kritik der Rechten an der mangelnden politischen Vielfalt in Fakultäten und Verwaltungen hält er deshalb nicht für völlig unbegründet. Ob dies allerdings bedeute, dass Maßnahmen wie der Entzug von Programmen gerechtfertigt seien, sei laut ihm "eine ganz andere Frage".
"Nur sehr wenige amerikanische Familien können sich realistischerweise vorstellen, ihre Kinder nach Harvard zu schicken", so Reeher. Er vermutet, dass das Vorgehen gegen die Universität Teil einer bewussten Strategie sei, die sich in das "America First"-Denken der Regierung einfügt.
Diese wolle sich international Vorteile verschaffen, indem sie kontrolliert, welche ausländischen Studierenden Zugang zu US-amerikanischen Bildungseinrichtungen erhalten. Laut Reeher handelt es sich dabei um eine aggressive Form nationaler Interessenvertretung, die er als "America First - auf Steroiden" beschreibt.
Harvard bezeichnet Einschreibungsstopp als Vergeltungsmaßnahme
Das US-Heimatschutzministerium hatte der Eliteuniversität am Donnerstag die Aufnahme ausländischer Studenten untersagt und ihr vorgeworfen, ein unsicheres Umfeld geschaffen zu haben, weil sie antiamerikanischen, pro-terroristischen Agitatoren erlaube, jüdische Studenten auf dem Campus anzugreifen.
Außerdem arbeite die Universität mit der Kommunistischen Partei Chinas zusammen. Beweise dafür blieb das Ministerium schuldig.
Harvard nannte den Einschreibungsstopp eine politische Vergeltungsmaßnahme, weil sich die Universität politischen Forderungen des Weißen Hauses widersetze. Auf dem Harvard-Campus in Cambridge im Staat Massachusetts sind fast 6.800 Ausländerinnen und Ausländer eingeschrieben. Das entspricht mehr als einem Viertel der Studierenden.
Zusammengefasst von Katharina Schuster.
Quelle: dpa, AP, Reuters, ZDF
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