Sanktionen: US-Regierung verhängt neue Strafmaßnahmen gegen Kuba

Die USA haben neue Sanktionen gegen Kuba verhängt. Wie das US-Außenministerium am Donnerstag mitteilte, richten sich die neuen Strafmaßnahmen unter anderem gegen das kubanische Bauministerium sowie mehrere staatliche Unternehmen aus dem Bergbau-, Metall- und Bausektor.

Die Regierung von Präsident Donald Trump setzt zudem hochrangige Vertreter des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP) auf die Sanktionsliste. Außerdem sollen die Beschränkungen für Geschäfte von US-Bürgern mit kubanischen Staatsunternehmen und mit Firmen mit Verbindungen zum kubanischen Staat ausgeweitet werden.

US-Außenminister Marco Rubio hat ICAP vorgeworfen, ein "subversives Netzwerk" zu unterstützen, mit dem US-Bürger beeinflusst werden sollten. Nach Darstellung Rubios nutzt die kubanische Regierung dafür unter anderem Bildungs- und Kulturaustauschprogramme. Zuletzt sei dies im Zusammenhang mit Veranstaltungen zum Geburtstag des früheren kubanischen Staatschefs Fidel Castro geschehen, der am 13. August 100 Jahre alt geworden wäre.

Insgesamt wurden drei hochrangige ICAP-Vertreter auf die Sanktionsliste gesetzt. Zu ihnen zählt ICAP-Präsident Fernando González Llort, der in den USA wegen Spionage verurteilt worden war und dort eine 15-jährige Haftstrafe verbüßte. Nach seiner Rückkehr nach Kuba habe er durch seine Arbeit für das ICAP "seine Bemühungen zur Destabilisierung der Vereinigten Staaten fortgesetzt", erklärte das US-Außenministerium.

Die neuen Sanktionen folgen auf einen Einsatz am Flughafen von Miami am vergangenen Wochenende. Dort wurden mehrere US-Bürger bei ihrer Rückkehr aus Kuba zeitweise festgehalten.

Die Betroffenen hatten zuvor an Veranstaltungen zum Geburtstag Castros teilgenommen. Bei einigen wurden Mobiltelefone und andere persönliche elektronische Geräte beschlagnahmt und überprüft.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez warf US-Außenminister Rubio vor, weiterhin kubanische Unternehmen zu bestrafen, "um unserer Wirtschaft zu schaden und die kubanische Regierung daran zu hindern, der Bevölkerung grundlegende Dienstleistungen bereitzustellen".

Trump hat den wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf Kuba in den vergangenen Monaten deutlich erhöht. Die USA unterhalten seit 1962 ein Embargo gegen den kommunistisch regierten Inselstaat und haben in diesem Jahr die Versorgung Kubas mit Öl weitgehend blockiert.

Stromausfälle, die die gesamte Insel mit ihren rund zehn Millionen Einwohnern betreffen, sind in den vergangenen Monaten immer häufiger geworden. Allein im Juli war Kuba von drei Ausfällen innerhalb von neun Tagen betroffen.

Kuba erzeugt einen wesentlichen Teil des staatlichen Stroms durch Ölkraftwerke. Nach dem Wegfall subventionierter Öllieferungen aus Venezuela auf Druck der USA hatte sich die ohnehin schon angespannte Lage noch einmal verschärft. Das veraltete kubanische Stromerzeugungssystem leidet unter Treibstoffmangel und einer maroden Infrastruktur.

Die Regierung in Havanna macht dafür das jahrzehntealte US-Handelsembargo verantwortlich. Die Regierung in Washington erklärt hingegen, die Stromausfälle seien auf die Misswirtschaft der staatlichen kubanischen Wirtschaft zurückzuführen.

Hinweis