USA: Ex-ICE-Anwalt Ryan Schwank erhebt schwere Vorwürfe

Ein ehemaliger ICE-Anwalt kritisiert das Ausbildungsprogramm der US-Einwanderungsbehörde scharf. Ryan Schwank, bis vor Kurzem für die juristische Ausbildung zuständig, bezeichnete das Programm bei einem Forum demokratischer Kongressabgeordneter als "mangelhaft und unzulänglich".

Die Anhörung am Montag war die dritte, die der Senator Richard Blumenthal aus Connecticut und der Abgeordnete Robert Garcia aus Kalifornien abhielten, um die ICE-Ausbildung zu untersuchen. Beide Demokraten kritisierten das Verhalten der Bundesbeamten scharf.

Schwank hatte in diesem Monat seinen Dienst als Jura-Dozent an der ICE-Ausbildungsakademie in Glynco im Bundesstaat Georgia quittiert. Er beschuldigte die Behörde, das Ausbildungsprogramm für neue Abschiebebeamte abzubauen. "Das Heimatschutzministerium hat der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass die neuen Kadetten alle Ausbildung erhalten, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, dass keine wesentlichen Materialien oder Standards gekürzt wurden", sagte er.

Inhalte wie die US-Verfassung, Voraussetzungen für rechtmäßige Festnahmen, der Umgang mit Schusswaffen, die Anwendung von Gewalt und Grenzen der Befugnisse von Einsatzkräften seien gestrichen worden. Das gesetzlich vorgeschriebene Ausbildungsprogramm an der ICE-Akademie sei "mangelhaft". In der Folge würden schlecht ausgebildete, unerfahrene Kräfte an Orte wie Minneapolis geschickt, sagte Schwank.

Sein Büro veröffentlichte zudem Dutzende von Dokumenten, die "drastische Kürzungen" in der Ausbildung und Prüfung neuer Abschiebebeamter belegten. So sei das 584-stündige Ausbildungsprogramm um 240 Stunden gekürzt worden.

Blumenthals Büro teilte mit, dass Schwank einer von zwei anonymen Whistleblowern war, die eine neue ICE-Politik offengelegt hatten, die Abschiebebeamten erlaubte, gewaltsam in die Häuser mutmaßlicher Einwanderer einzudringen - selbst wenn diese keinen von einem Richter unterschriebenen Haftbefehl hatten.

Kritiker werfen den Bundesbeamten, die mit der Abschiebeagenda von US-Präsident Donald Trump betraut sind, vor, bei der Festnahme von Einwanderern übermäßige Gewalt anzuwenden, Unbeteiligte zu attackieren und verfassungsmäßige Rechte zu missachten. Das Heimatschutzministerium der USA baut die Zahl der Abschiebebeamten schnell aus, was die Sorge aufwirft, dass dies auf Kosten einer ordnungsgemäßen Prüfung und Ausbildung der Rekruten geht.

Das Ministerium wies den Vorwurf zurück. Es seien keine Ausbildungsinhalte gekürzt worden, teilte Ministeriumssprecherin Lauren Bis der Nachrichtenagentur AP mit. Die Beamten erhielten unter anderem eine umfassende Schießausbildung und lernten Deeskalationstechniken. Das Ministerium habe die Ausbildung "optimiert, um Redundanzen zu vermeiden" - ohne dabei grundlegende Themeninhalte zu opfern, erklärte Bis.

Schwank widersprach der Behauptung, dass neue Beamte eine ausführliche praktische Ausbildung erhielten. Viele Absolventen gingen nur in ihre Büros, um "ihre Waffe, ihr Abzeichen und ihre Schutzweste zu holen", sagte er. Die Rekruten wollten gut abschneiden, aber die Behörde gebe ihnen nicht die Ausbildung, um den Job richtig zu machen.

Im Verlauf der Anhörung wurde Schwank gefragt, ob er jemals gesehen habe, dass Rekruten während der Ausbildung unverhältnismäßige Gewalt anwendeten. Er antwortete, dass er dies mehrfach beobachtet habe. Trotzdem, so sagte er, hätten sie die Akademie abgeschlossen.

Trump hatte Tausende Einsatzkräfte in die von den Demokraten regierte Stadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota geschickt, um Migranten ohne gültige Papiere festzunehmen und abzuschieben. Das rabiate Vorgehen von ICE und US-Grenzschutz sorgte für massive Proteste - insbesondere, seit Einsatzkräfte im Januar die US-Bürger Renee Good und Alex Pretti erschossen. Vor knapp zwei Wochen sagte Trumps Grenzbeauftragter Tom Homan, der Einsatz in Minneapolis werde beendet.