ICE-Chef verteidigt Einsätze gegen Migranten vor US-Kongress

Bei einer Befragung vor dem US-Kongress hat der amtierende Direktor der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), Todd Lyons, die Taktiken der Bundesbeamten und die Linie der Regierung von US-Präsident Donald Trump verteidigt. Er verbat sich Vergleiche von Oppositionspolitikern mit "Gestapo"-Methoden und sprach von "gezielten Einsätzen" gegen Kriminelle.

Lyons war einer von drei Leitern der Einwanderungsbehörde und des Grenzschutzes, die sich Fragen von Abgeordneten zur Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen in amerikanischen Städten stellen musste.

Ein zentraler Streitpunkt in den Debatten im Kongress war, ob Beamte während ihrer Einsätze ihr Gesicht verdecken dürfen. Die Demokraten drängen darauf, dass die Beamten die Masken abnehmen müssen. Lyons stellte sich dem vehement entgegen. Er verwies auf seine Unterstützung für die Ausstattung der Beamten mit Körperkameras.

Lyons machte Lokalpolitiker im US-Bundesstaat Minnesota und Demonstranten für die seiner Auffassung nach eskalierende Rhetorik verantwortlich, die ICE-Beamte ihm zufolge gefährdet. Lyons, der mehrfach ablehnte, direkt auf den Tod von zwei US-Bürgern durch Schüsse von Bundesbeamten einzugehen, sagte, seine Beamten würden sich nicht abschrecken lassen.

Ähnlich äußerten sich der Chef des US-Grenzschutzes CBP, Rodney Scott, sowie der Leiter der zivilen Einwanderungsbehörde USCIS, Joseph Edlow. Scott will dem Ausschuss nach Abschluss der Ermittlungen die Berichte zu den tödlichen Vorfällen in Minnesota vorlegen.

Die Anhörung löste hitzige Auseinandersetzungen aus: Demokraten warfen den Behörden mangelnde Rechenschaft und brutales, nicht regelkonformes Vorgehen gegen Migranten sowie US-Bürger vor. Abgeordnete kritisierten maskierte Einsätze und forderten Identifizierbarkeit durch Uniformen und gut sichtbare Abzeichen. Einige Abgeordnete forderten ein Ende von ICE und den Rücktritt von DHS-Chefin Kristi Noem.

Lyons, Edlow und Scott wiesen den Großteil der Kritik zurück und verweigerten mehrmals Antworten mit dem Verweis auf laufende Untersuchungen.

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Republikaner hingegen stellten sich geschlossen an die Seite der Grenzschutz- und Einwanderungsbehörden und sahen die Verantwortung für Gewalt und Chaos vor allem bei demokratisch regierten, nicht vollumfänglich mit ICE kooperierenden Städten und "linker" Rhetorik. Mehrere Abgeordnete drängten zudem darauf, die Behinderung der Einsätze durch Proteste härter zu verfolgen und die entsprechenden Kommunen finanziell unter Druck zu setzen.

Die ICE-Einsätze lösten in den vergangenen Wochen Proteste aus, besonders nach dem Tod von zwei US-Bürgern durch Schüsse von Bundesbeamten in Minneapolis. Kritiker sehen durch die Einsätze die Rechte von festgenommenen Einwanderern ebenso verletzt wie die von amerikanischen Staatsbürgern, die auf den Straßen protestieren.