Europas Druck zur militärischen Autonomie wächst

Im Europaparlament formiert sich in diesen Tagen ein neues Bündnis - für eine alte Idee: Partei- und länderübergreifend fordert eine Gruppe von Abgeordneten eine europäische Verteidigungsunion.

Eine Idee, die seit mindestens einem Viertel Jahrhundert diskutiert wird. Aber die Dringlichkeit ist deutlich gestiegen.

"Wir wollen den Druck erhöhen, damit die europäischen Staaten erkennen, dass wir Fähigkeiten aufbauen müssen, auch einen Binnenmarkt für Militär schaffen müssen," beschreibt es die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).

Der jüngste Wachrüttler für die Europäer: Die USA wollen von den rund 36.000 US-Soldaten rund 5.000 Soldaten aus Deutschland abziehen - oder sogar "weit über 5.000", wie der US-Präsident nachschob. Gerechnet wurde damit schon länger, immer wieder hatte es Signale in die Richtung aus Washington gegeben. Und so gibt sich auch niemand ernsthaft überrascht.

Schmerzlicher wiegt allerdings, dass auch die geplante Stationierung von amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland abgesagt werden könnte. "Mir macht die Nichtstationierung der Marschflugkörper Tomahawk größere Sorgen. Das wäre eine wichtige Fähigkeit gewesen im Abschreckungsdispositiv der Nato", so Stefanie Babst, Ex-Nato-Chefstrategin.

Wenn Deutschland geschwächt ist, ist die Nato geschwächt. Um die US-Truppen in Europa zu halten und die Ostflanke zu stärken, hat der polnische Präsident Karol Nawrocki angeboten, die abgezogenen US-Soldaten in Polen zu stationieren. Polen verfüge dafür über die nötige Infrastruktur. Die USA zeigen sich offen für den Vorschlag.

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Das Problem mit den fehlenden Langstreckenraketen würde das noch nicht lösen. Es gibt Berichte, nach denen Deutschland nun versuchen wolle, Tomahawk-Marschflugkörper von den USA zu kaufen. Ob das gelingt und wenn ja, wie schnell, ist völlig offen. "Es passiert einiges, es wird viel Geld investiert, aber wir wissen alle, dass wir bei bestimmten strategischen Fähigkeiten große Probleme haben und die können wir über Nacht nicht ersetzen", sagt Sönke Neitzel, Militärwissenschaftler.

Europa versucht indes weiter, die USA an Bord zu halten - so lange, wie möglich:

Man habe nach den Ankündigungen aus den USA noch Zeit, zu prüfen, was das alles konkret bedeute. Doch bisher hat der Faktor Zeit nicht für die Europäer gearbeitet. Das wissen sie auch im Europaparlament und versuchen weiter Druck zu machen auf die Mitgliedsstaaten, "endlich in die Gänge zu kommen", wie Strack-Zimmermann es formuliert. Wenn sich heute die EU-Verteidigungsminister treffen, dürfte einmal mehr klar werden: die Erkenntnis ist nicht das Problem.

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