USA wollen Kilmar Abrego Garcia wieder abschieben - nach Uganda

Migrationsabkommen mit USA:Fall Garcia: Zweite Abschiebung - nach Uganda

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Vor ein paar Monaten haben die USA Kilmar Garcia abgeschoben, scheiterten aber vor Gericht. Jetzt wollen sie es erneut versuchen. Nicht nach El Salvador, sondern nach Uganda.

Kilmar Abrego Garcia aus Untersuchungshaft entlassen

Kilmar Abrego Garcia (Mitte) verlässt das Gefängnis von Putnam County. Er wurde aus der Untersuchungshaft entlassen.

Quelle: dpa

Der Fall von Kilmar Abrego Garcia sorgte bereits im Frühjahr Schlagzeilen. Der einst illegal in die USA eingewanderte, aber schon seit Jahren dort lebende Salvadorianer ist zum Testfall des Rechtsstaats für Donald Trump geworden.

Was ist passiert und warum droht ihm nun die Abschiebung nach Uganda in Ostafrika?

Fall Garcia: Was bisher geschah

  • März: Der aus El Salvador stammende Garcia wird im US-Staat Maryland festgenommen. Er hat eine amerikanische Frau und Kinder. Einst ist er illegal in die USA eingewandert.
  • Er wird nach El Salvador ausgeflogen und kommt ins berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot.
  • Juni: Wegen einer Gerichtsanordnung muss die Regierung ihn zurückholen. Sie spricht von einem "administrativen Fehler".
  • Daraufhin nehmen die USA ihn wegen Vorwürfen des Menschenschmuggels fest. Abrego Garcia weist die Vorwürfe zurück. Er hat das strafrechtliche Verfahren als Versuch bezeichnet, ihn für seine Klage gegen die Abschiebung nach El Salvador zu bestrafen.
  • Am Freitag wurde Garcia aus der Untersuchungshaft entlassen.

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Warum soll Garcia erneut abgeschoben werden?

Garcia hat laut Gerichtsunterlagen eine Abschiebung nach Costa Rica (Mittelamerika) abgelehnt. Gemäß diesem Angebot sollte sich der salvadorianische Staatsbürger des Menschenschmuggels schuldig bekennen und im Gefängnis bleiben, wie den Unterlagen zu entnehmen ist.

Die Behörden sollen Garcia das Angebot am Donnerstagabend unterbreitet haben, da absehbar war, dass er am Freitag aus einem Gefängnis in Tennessee entlassen würde. Garcia wurde dann am Freitag bis zum Beginn eines Prozesses freigelassen, damit er Zeit mit seiner Familie in Maryland verbringen kann. Er muss dort aber in den Hausarrest.

Garcias Anwälte wollten nicht mitteilen, ob das Angebot offiziell zurückgezogen worden sei, wonach sich ihr Mandant schuldig bekennen sollte. Garcia habe den Teil abgelehnt, wonach er im Gefängnis bleiben sollte, hieß es in den Gerichtsunterlagen.

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Warum soll Garcia nach Uganda abgeschoben werden?

Das US-Heimatschutzministerium teilte den Anwälten von Abrego Garcia demnach am Freitag mit, dass er nach Uganda abgeschoben werde und sich am Montag bei den Einwanderungsbehörden melden solle.

Warum ausgerechnet Uganda? Das Land will im Rahmen eines Migrationsabkommens vorübergehend abgelehnte Asylbewerber aus den USA aufnehmen. Das teilte am Donnerstag Vincent Bagiire auf X mit, Staatssekretär im ugandischen Außenministerium.

Außenministerium Ugandas auf X

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Die Details der Vereinbarung würden derzeit noch ausgearbeitet. So ist bislang unklar, wie viele Menschen Uganda aufnehmen will oder welche Vorteile Uganda im Gegenzug für die Aufnahme hat.

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Quelle: AFP, AP, epd
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