USA müssen nach El Salvador abgeschobenen Mann zurückholen

Im Streit über die versehentliche Abschiebung eines Mannes in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador hat die US-Regierung eine juristische Niederlage erlitten. Eine Bundesrichterin im Bundesstaat Maryland ordnete an, dass Kilmar Abrego Garcia, der selbst aus El Salvador stammt, bis spätestens Montag in die USA zurückgebracht werden müsse. Das Justizministerium legte umgehend Berufung ein.

Der Familienvater gehört zu einer Gruppe von Migranten, die kürzlich aus den USA in das salvadorianische Hochsicherheitsgefängnis CECOT gebracht wurden - mutmaßlich entgegen einer Anordnung eines anderen Richters in der US-Hauptstadt Washington.

Garcia war US-Medien zufolge 2012 in die USA eingereist. Obwohl sein Asylantrag 2019 abgelehnt wurde, sprach ihm das zuständige Gericht damals Abschiebeschutz zu - mit Verweis auf drohende Verfolgung in El Salvador.

Dennoch wurde er am 12. März in Maryland festgenommen und wenige Tage später abgeschoben. Regierungsanwälte erklärten später, dass der 29-Jährige aufgrund eines "Verwaltungsfehlers" mit hunderten mutmaßlichen Kriminellen in seine Heimat gebracht und dort inhaftiert worden sei.

Die US-Bundesrichterin Paula Xinis wertete dies nun als rechtswidrig. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat zwar in dem Fall einen Fehler eingeräumt, hält aber an dem Vorwurf fest, Garcia sei Mitglied der Bande MS-13. Sie erklärte zudem, eine Rückführung sei nicht möglich, da sich Garcia im Gewahrsam eines anderen Staates befinde. Ein Regierungsanwalt räumte laut US-Medien allerdings ein, dass eine Rückholung grundsätzlich machbar sei.

Die Bundesrichterin Xinis zeigte sich laut den Berichten skeptisch gegenüber den Vorwürfen gegen Garcia. Es gebe ihrer Meinung nach keine belastbaren Beweise für eine Bandenmitgliedschaft. "Politico" zitierte die Richterin mit den Worten:

Sollte jemand einer Bandenmitgliedschaft verdächtigt werden, müsse dies in einem regulären Strafverfahren geklärt werden.

In der laufenden Debatte über die Abschiebungen in das Gefängnis CECOT verweigert das Weiße Haus nähere Angaben zu den konkreten Vorwürfen gegen die Betroffenen. Es ist nur allgemein die Rede von Mitgliedschaften in den kriminellen Banden Tren de Aragua aus Venezuela und MS-13 aus El Salvador. Beide wurden unter der Trump-Regierung zu ausländischen Terrororganisationen erklärt.

Als rechtliche Grundlage beruft sich die Regierung auf ein umstrittenes Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert. Das juristische Tauziehen über die Frage, ob dies rechtens ist, beschäftigt inzwischen den Obersten Gerichtshof.