Von der Leyen wehrt sich gegen Vorwürfe aus Misstrauensvotum

Misstrauensvotum im EU-Parlament:Von der Leyen: Vorwürfe einfach falsch

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss sich einem Misstrauensantrag stellen. Die Vorwürfe der Antragssteller aus dem rechten Lager weist sie scharf zurück.

Misstrauensvotum: "Aus dem ältesten Handbuch von Extremisten"
Am Donnerstag soll über den Misstrauensantrag abgestimmt werden.07.07.2025 | 49:49 min
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europaparlament Vorwürfe aus einem Misstrauensantrag gegen sie und ihre Kommission zurückgewiesen. Die Politikerin rief eindringlich dazu auf, am Donnerstag bei der Abstimmung gegen den Antrag aus dem Rechtsaußen-Lager zu votieren.
Eingereicht hatten ihn rund 80 Abgeordnete, darunter die 15 deutschen Abgeordneten der AfD. Die Sozialdemokraten kritisierten von der Leyen und ihre Mitte-Rechts-Parteienfamilie EVP, kündigten aber an, gegen den Antrag stimmen zu wollen.
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Von der Leyen streitet Vorwürfe ab

In ihrer rund 15-minütigen Rede im Plenum ging die Kommissionschefin unter anderem auf Anschuldigungen wegen unveröffentlichter Textnachrichten während der Corona-Krise ein. Sie habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sie damals Kontakt mit Spitzenvertretern von Impfstoffherstellern hatte.
Zu behaupten, dass diese Kontakte unangemessen gewesen seien oder gar gegen das europäische Interesse verstießen, sei einfach falsch. Es habe keine Geheimnisse, keine versteckten Klauseln und auch keine Verpflichtung für die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Bestellungen gegeben. Entsprechende Behauptungen seien Lügen.
Zur Kritik daran, dass sie ein milliardenschweres Kreditprogramm für Verteidigungsinvestitionen als Notfallmaßnahme ohne Parlamentsbeteiligung plante, sagte von der Leyen, dies sei genau das, was sie in ihren politischen Leitlinien versprochen habe. Für jeden weiteren Schritt des Weges werde sie sich mit dem Parlament abstimmen. Sie sagte:

Ich möchte sagen, dass ich Ihre Bedenken laut und deutlich höre, und ich werde stets bereit sein, offen über unsere Arbeit zu sprechen und gemeinsam mit pro-europäischen, demokratischen Kräften in diesem Haus nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.

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Kritik an rechten Antragsstellern

Den Antragstellern aus dem rechten Lager warf von der Leyen vor, keine Antworten auf politische Probleme zu haben und Verschwörungen anzuheizen. Es gebe reichlich Beweise, dass viele der extremen Kräfte von Feinden unterstützt würden, ob die Strippenzieher nun in Russland säßen oder anderswo, sagte sie.
Die anderen Parteien rief sie auf, gegen den Misstrauensantrag zu stimmen. Sie sagte:

Lasst uns nicht das Spiel der Extremisten spielen.

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Mehrheit für Misstrauensantrag eher unwahrscheinlich

Der Misstrauensantrag war von einem rechten rumänischen Abgeordneten initiiert worden. Von der Leyen und ihrem Team wird in ihm unter anderem mit Blick auf die Corona-Politik Intransparenz und Missmanagement vorgeworfen. Eine ausreichende Mehrheit gilt als äußerst unwahrscheinlich.
Sollte der Misstrauensantrag wider Erwarten angenommen werden, müsste die EU-Kommission geschlossen zurücktreten. Der rumänische Initiator Gheorghe Piperea warb am Montagabend in der Debatte eindringlich dafür.
Quelle: dpa

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