EU-Beitritt: Was der Verhandlungsstart für die Ukraine bedeutet

Nach zwei langen Jahren ungarischer Blockade hat die Europäische Union an diesem Montag die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine begonnen. Das Land hofft auf eine baldige Aufnahme. Zu Recht? Ein Überblick:

Der Schritt ist vor allem symbolisch. Die EU zeigt den schätzungsweise verbliebenen rund 33 Millionen Menschen in der Ukraine, dass es auf dem Weg in Richtung Beitritt vorangeht und dass sie eine konkrete Perspektive haben, EU-Bürger zu werden.

Grundsätzlich ist der Begriff Verhandlungen etwas irreführend. Letztlich geht es nämlich darum, dass die EU den Kandidatenländern sagt, was sie noch zu tun haben, um in die Union aufgenommen zu werden. Dabei geht es vor allem darum, nationale Rechtsvorschriften an EU-Recht anzupassen und die Wirtschaft und die Verwaltung EU-tauglich zu machen.

Im ersten Verhandlungsabschnitt werden Gespräche über Themen wie das Justizsystem, den Grundwerteschutz und Sicherheit begonnen. Die Kandidatenländer müssen dabei unter anderem nachweisen, dass ihre Rechtssysteme, der Grenzschutz und die Polizei den EU-Standards entsprechen.

Das ist vollkommen unklar und hängt vor allem von den Reformfortschritten der Kandidatenländer ab. Relevant ist auch, dass für das Öffnen und Schließen der Verhandlungskapitel eine einstimmige Entscheidung aller EU-Staaten notwendig ist. Dies birgt Blockade-Risiken.

Weil Ungarn das Verfahren mit einem Veto blockierte, vergingen von der formalen Eröffnung der Beitrittsverhandlungen im Juni 2024 bis zum eigentlichen Start der Gespräche zwei Jahre. Ungarn begründete das Veto unter anderem mit einem Streit um Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn im östlichen Nachbarland.

Die Position des Landes änderte sich erst nach der Abwahl des russlandnahen Regierungschefs Viktor Orban im April. Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar meldete dann Anfang Juni eine Einigung mit Kiew auf ein Abkommen zur Stärkung der Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn in der Ukraine und erklärte die Blockade für beendet.

In Brüssel rechnen viele EU-Beamte nicht mit einem Beitritt vor Mitte des nächsten Jahrzehnts und definitiv auch nicht vor einem Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Bundeskanzler Friedrich Merz schlug deswegen jüngst einen Sonderstatus für die Übergangszeit vor. Dieser könnte der Ukraine etwa eine Teilnahme an EU-Gipfeln und Ministerräten ermöglichen - allerdings ohne Stimmrecht.

Merz' Idee stößt in der Ukraine auf Ablehnung, weil befürchtet wird, dass das Land unbefristet auf eine Art Abstellgleis kommt. Außenminister Andrij Sybiha beharrte jüngst gegenüber Journalisten auf einer "vollwertigen, gleichberechtigten Mitgliedschaft in der EU". Und auch Präsident Wolodymyr Selenskyj schob wenig später nach, die Präsenz der Ukraine in der EU müsse vollwertig sein - mit allen Rechten.

Für die Regierung in Kiew spielen dabei auch Sicherheitsgarantien eine Rolle. Bei einem schnellen EU-Beitritt könnte die Ukraine im Fall eines erneuten Angriffs Russlands von der EU-Beistandsklausel profitieren.

Traditionell werden die grassierende Korruption und fehlende Rechtsstaatlichkeit als zwei der Hauptreformbereiche angesehen. Zwar wurden seit 2014 mit westlicher Hilfe ein halbes Dutzend neuer Institutionen vom Antikorruptionsbüro bis zum Obersten Antikorruptionsgerichtshof neu geschaffen. Doch wurden auch die neuen Behörden schnell in das bestehende Korruptionssystem integriert und sind nicht selten selbst Gegenstand von Skandalen und Ermittlungen.

Erheblichen Reformbedarf hat das Land außerdem bei seinem Steuersystem. Mit dem bisherigen Steueraufkommen kann Kiew seine Staatsausgaben auch zu Friedenszeiten nicht decken und ist immer wieder auf ausländische Zuwendungen angewiesen.

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