Trump und sein Vermögen: Weißes Haus verneint Interessenkonflikt

"Zeit ist Geld" ist eine abgedroschene Phrase, doch in der Trump-Ära vielleicht so wahr wie nie. Mit einem einzigen Onlinepost kann der US-Präsident Stürme an den Aktienmärkten auslösen. Und genau davon will jetzt seine eigene Firma profitieren.

Die Trump Media & Technology Group verkauft neuerdings einen schnelleren Zugang zu Posts von "einflussreichen Accounts" auf Trumps Plattform Truth Social. "Die Märkte bewegen sich schon jetzt durch Truth Social-Posts", erklärt die Firma in einem Statement. Das neue Produkt schaffe dabei einen "dauerhaften Wert für Shareholder".

Die Reaktion der Öffentlichkeit? Routiniert. Die Demokraten reagieren empört, US-Medien widmen dem Vorgang ein paar Artikel - und echte Konsequenzen bleiben bislang aus. Im ersten Jahr seiner Amtszeit soll Trumps Vermögen um mehr als zwei Milliarden US-Dollar gewachsen sein. "Die Aktienmärkte wachsen, jeder macht Gewinn", verteidigte sich der Präsident selbst gegenüber Reportern. Sein Geld werde ohnehin nicht von ihm verwaltet.

Ein großer Teil von Trumps Vermögenswachstum stammt aus Investitionen in Kryptowährungen - ein Wirtschaftsbereich, auf den Trumps Präsidentschaft unmittelbaren Einfluss haben kann. Doch Trumps Verhalten sei nicht wirklich illegal, schätzt Laurence Lessig von der Harvard Law School im Gespräch mit ZDFheute.

Ein US-Präsident genieße größere Freiheiten beim Handel mit dem eigenen Vermögen als andere Amtsträger. "Wir dachten, wir hätten in unserer Verfassung ein paar Zaubertränke, die uns vor so etwas beschützen", so der Jurist. "Nun stellt sich heraus: Wir haben sie nicht."

Auf Trumps Basis scheint all das wenig Eindruck zu machen. Nur acht Prozent der republikanischen Wähler würden den US-Präsidenten mit dem Wort "korrupt" verbinden, ergab eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Juli. Dabei seien Trumps Wähler nicht unbedingt mit dem Verhalten ihres Präsidenten einverstanden, glaubt Verfassungsrechtler Lessig. "Sie sagen: Nun, es macht doch jeder."

Trumps Widerstandsfähigkeit gegen Vorwürfe sei auch das Ergebnis einer strukturellen Entwicklung, erklärt der US-Politikwissenschaftler Brandon Rottinghaus in einem Essay. Für seine Forschung analysierte Rottinghaus die Daten von mehreren Jahrzehnten US-Skandalen - und fand heraus, dass sie immer seltener zu echten Konsequenzen führten.

Wähler würden inzwischen Vorwürfe gegen Politiker danach bewerten, auf welcher Seite der Beschuldigte stehe. Eine polarisierte Medienwelt tue dabei ihr Übriges.

Ohnehin schwebt der Vorwurf des Interessenkonflikts nicht erst seit Trump über Washington. So geriet Ex-Präsident Joe Biden wegen des Verdachts in die Schlagzeilen, sein Sohn Hunter habe die Nähe zum Weißen Haus für Geschäfte mit ausländischen Firmen ausgenutzt. Auch die Stiftung von Trumps ehemaliger Konkurrentin Hillary Clinton wurde verdächtigt, gegen Spenden einen besonderen Kontakt zur Demokratin während ihrer Amtszeit als US-Außenministerin herzustellen.

Vielleicht sind es auch solche Verdachtsfälle, die das Misstrauen der US-Amerikaner in ihr eigenes System erklären. In einer anderen YouGov-Umfrage hielten rund 74 Prozent der Befragten Korruption im Kongress für verbreitet. Und das unabhängig davon, ob sich die Befragten als Republikaner oder Demokraten identifizierten.

Verfassungsrechtler Laurence Lessig spricht von einer "institutionellen Korruption": Da US-Abgeordnete ständig durch kurze Wahlzyklen ständig um ihren Sitz im Kongress kämpfen müssten, seien sie auf Gelder für ihre Kampagnen angewiesen - Überzeugungen würden den Interessen von Spendern weichen. "Und das führt dazu, dass wir immer weniger in diese Institution und diese Leute vertrauen", meint Lessig.

Und Donald Trump selbst? Der war zu seiner ersten Kandidatur mit dem Versprechen angetreten, Korruption und Vetternwirtschaft zu bekämpfen. Rund elf Jahre später verteidigt der US-Präsident die "Deals" von ihm und seiner Familie recht nüchtern. Er tue nichts Illegales, so Trump gegenüber der "New York Times". Und überhaupt:

Übrigens: Während Trumps Firma einen schnellen Zugang zu markttreibenden Posts verkauft, geriet das Weiße Haus durch einen anderen Fall in die Schlagzeilen. Ein Mitarbeiter hinter Trumps Teleprompter hatte Wetten darauf abgeschlossen, was der Präsident in seinen Reden sagt. Eine "Schande" nannte das Weiße Haus den Vorgang. Der Mitarbeiter musste seinen Posten räumen.

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