Trump gegen Venezuela: US-Schiffe sollen Maduro "einschüchtern"

Nach dem Eintreffen eines US-Kriegsschiffs im Hafen von Trinidad und Tobago verschärft sich die Lage in der Karibik. Venezuelas Regierung kündigte an, seine Energieabkommen mit dem Nachbarland aussetzen zu wollen. Grund seien "feindselige Handlungen" und eine zu enge Kooperation mit den USA, sagte Vizepräsidentin Delcy Rodríguez im Staatsfernsehen.

Der mit Lenkwaffen ausgerüstete Zerstörer "USS Gravely" ist Teil einer größeren US-Flottenbewegung, die offiziell dem Kampf gegen den Drogenhandel dienen soll. Seit September hat die US-Regierung zehn mutmaßliche Schmugglerboote zerstören lassen - bei den Angriffen kamen laut venezolanischen Angaben 43 Menschen ums Leben. Präsident Donald Trump rechtfertigte das Vorgehen mit den Worten:

In Caracas werfen Regierungsvertreter Washington dagegen vor, den Militäraufmarsch zu nutzen, um den Sturz von Präsident Nicolás Maduro vorzubereiten. Rodríguez, zugleich Venezuelas Energieministerin, will Maduro daher vorschlagen, ein Abkommen von 2015 über gemeinsame Erdgaserkundungen mit Trinidad und Tobago aufzukündigen.

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Auch US-Expertin Cathryn Clüver Ashbrook von der Bertelsmann Stiftung sieht in der US-Operation weit mehr als eine Drogenmission. Im ZDF-Morgenmagazin sagte sie:

Die Entsendung der "USS General Ford" - ein Flugzeugträger, den das Pentagon bereits vor der "USS Gravely" in die Karibik beordert hatte - sei "eine Taktik, das Regime von Maduro einzuschüchtern", erklärte sie weiter. Maduro lasse das allerdings "nicht unbedingt mit sich machen".

Zudem verwies Clüver Ashbrook darauf, dass der russische Präsident Wladimir Putin "vor zwei Tagen einen Partnerschaftsvertrag mit Venezuela unterschrieben" habe - ein deutliches Signal, dass Moskau seine Präsenz in der Region verstärken wolle.

Nach Einschätzung Clüver Ashbrooks spielen auch Venezuelas enorme Ölreserven eine Rolle in Trumps Kalkül. Das Land verfügt über die größten bekannten Vorkommen der Welt - ein "Schatz für die Amerikaner", erklärte sie. Schon seit seiner ersten Amtszeit sei Maduro für Trump ein "Dorn im Auge" gewesen, nicht zuletzt wegen dieser Ressourcen.

Gleichzeitig scheue sich die US-Regierung bislang davor, offen von einem Regimewechsel zu sprechen.

Clüver Ashbrook sieht in Trumps Vorgehen auch innenpolitische Motive. Demnach helfe die außenpolitische Eskalation, von Problemen im eigenen Land abzulenken. Glechzeitig habe er für neuen Streit mit seiner eigenen Partei gesorgt. Mit der Verhängung des Kriegsrechts und den Bombardierungen der Fischerboote habe er sich über den Kongress hinweggesetzt und seine Befugnisse überschritten.

Besonders brisant sei, dass Trump zuletzt sogar über eine mögliche Aussetzung von Wahlen gewitzelt habe, sollte sich das Land im Kriegszustand befinden. Auch wenn der Präsident das rechtlich nicht könne, spiele er mit solchen Bildern, um die Bevölkerung auf eine mögliche militärische Eskalation einzustimmen, so Clüver Ashbrook.

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Parallel bereitet Trump seine große Asienreise vor. Am Donnerstag will er Chinas Staatschef Xi Jinping treffen. Der US-Präsident wolle "mit solchen außenpolitischen Schauplätzen Stärke demonstrieren" - gerade vor den Verhandlungen mit Peking, so Clüver Ashbrook.

China habe zuletzt den Zugang zu seltenen Erden eingeschränkt und den Import amerikanischer Sojabohnen gestoppt - eine harte Linie, die Trumps innenpolitische Basis, besonders in der Landwirtschaft, unter Druck setze.