Trump zu Waffenverkauf an Taiwan: "Guter Trumpf" gegen China

US-Präsident Donald Trump sieht seine ausstehende Entscheidung über weitere Waffenverkäufe an die von China beanspruchte Insel Taiwan als effektives Druckmittel gegenüber Peking.

"Es hängt von China ab", sagte US-Präsident Donald Trump dem Sender Fox News. Er lasse das noch in der Schwebe, sagte er.

Es gehe um viele Waffen, sagte er zu einem in der Schwebe hängenden Rüstungsverkauf an drie von China beanspruchte Insel Taiwan in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar (umgerechnet rund 12 Milliarden Euro).

Zuvor hatte Trump während seines Rückflugs aus Peking in die USA bereits gesagt, dass er in nächster Zeit eine Entscheidung treffen werde. Er müsse allerdings zunächst mit Taiwan darüber sprechen. Er hatte auch nicht beantwortet, ob die USA Taiwan verteidigen würden. Nur er kenne die Antwort darauf. Chinas Staatschef Xi Jinping habe ihn das auch gefragt. "Ich will über diese Dinge nicht sprechen", so Trump.

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Die US-Seite erwähnte Taiwan in ihrer ersten Information zu dem Treffen dagegen gar nicht. China lehnt US-Waffenlieferungen an Taiwan ab. 

Der US-Kongress hatte das jüngste Waffengeschäft mit Taiwan bereits im Januar 2025 vorab genehmigt. China lehnt solche Waffenverkäufe ab, weil es Taiwan für sich beansprucht, obwohl die Inselrepublik eine unabhängige und demokratische Regierung hat.

Taiwan gehörte nie zur 1949 gegründeten kommunistischen Volksrepublik. Trotzdem will sich China Taiwan einverleiben. Peking drohte bereits mit dem Einsatz des Militärs, sollte dies nicht auf friedlichem Wege funktionieren. Die USA unterstützen seit langem Taiwans Bemühungen, seine Streitkräfte zu modernisieren und die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte bei seinen Gesprächen mit Trump in Peking vor möglichen Konflikten mit den USA gewarnt, sollte die Taiwan-Frage schlecht gehandhabt werden.

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Dies könnte die Beziehungen zwischen China und den USA in eine "äußerst gefährliche Lage bringen", hatte er am Donnerstag gesagt. Trump betonte in dem Interview mit Fox News, dass er lange mit Xi über das Thema gesprochen habe.

Taiwan sei schon immer das Wichtigste für Chinas Staats- und Parteichef gewesen. Er glaube nicht, "dass sie etwas unternehmen werden", solange er im Amt sei, sagte Trump - wohl mit Blick auf ein mögliches militärisches Vorgehen Pekings gegen Taiwan. Der US-Präsident betonte zugleich, er wolle, dass alles so bleibe, wie es aktuell sei.

In Taipeh ist seit 2016 die Demokratische Fortschrittspartei an der Macht. Weil eine Unabhängigkeit Taiwans Teil ihres Programms ist, betrachtet Peking die Regierung als Separatisten.

Präsident Lai Ching-te erklärt jedoch, keine formale Unabhängigkeit anzustreben, da der Inselstaat mit seinen 23 Millionen Einwohnern aus seiner Sicht quasi schon ein unabhängiges Land ist.

Taiwans Opposition, die im Parlament eine Mehrheit hat und für mehr Austausch mit China eintritt, brachte jüngst einen eigenen Vorschlag für einen umfangreichen Sonder-Verteidigungshaushalt durch, der weitere US-Waffenkäufe vorsieht.

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