China-Experte: Taiwan will "kein zweites Hongkong werden"

Chinas Staatschef Xi Jinping hat bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Peking vor einem Konflikt um Taiwan gewarnt. Sollte die Taiwan-Frage schlecht gehandhabt werden, könne es zu Spannungen oder sogar Konflikten zwischen beiden Ländern kommen, sagte der chinesische Präsident laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Eine Eskalation könne die Beziehung zwischen Peking und Washington in eine "äußerst gefährliche Lage bringen".

China-Experte Andreas Fulda sieht in den chinesischen Militärmanövern in der Straße von Taiwan eine eindeutige "Kriegsvorbereitung" Pekings. Der Informationskrieg gegen Taiwan sei "schon längst im vollen Gange", sagt der Professor für Politik an der University of Nottingham. "Die sogenannten Grauzonenaktivitäten rund um die Insel finden täglich statt." Von Symbolpolitik könne in diesem Zusammenhang nicht die Rede sein.

Bei ZDFheute live spricht Fulda über einen möglichen chinesischen Angriff auf Taiwan, die Auswirkungen eines Krieges in Ostasien und erklärt, warum Donald Trump für die Region ein "Unsicherheitsfaktor" ist.

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Das sagt Andreas Fulda zu...

Chinas Militär trainiere bereits Angriffe auf Kommandozentralen und taiwanische Häfen, sagt der Politikwissenschaftler. US-Angaben zufolge soll Pekings Volksbefreiungsarmee bis 2027 in der Lage sein, einen Angriff auf den demokratischen Inselstaat durchzuführen. Die Fähigkeiten der chinesischen Marine nehmen laut dem Experten täglich zu.

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Bei den Militärmanövern Chinas bestehe das Risiko eines Unfalls, der eine "Eskalationsspirale" in Gang setzen könnte, die in einem Angriff auf Taiwan endet. Etwa könne ein Zusammenstoß von Kampfjets die Parteiführung "stark unter Druck setzen". Bislang sei zwar kein Flugzeug abgestürzt.

Die jüngsten Entlassungen von hochrangigen Generälen deuteten zwar darauf hin, dass es derzeit für China schwierig wäre, einen solchen Angriff durchzuführen. Das sei aber keine Entwarnung, meint Fulda. "Denn in dem Moment, wo erfahrene Militärs entmachtet werden, müssen wir davon ausgehen, dass sie durch Ja-Sager im Zweifel ersetzt werden." Da Peking eine militärische Option nicht ausgeschlossen hat, "sollten wir diese Gefahr auch ernst nehmen".

Die Verteidigungsfähigkeit Taiwans sei auch für Deutschland und Europa von großem Interesse, betont der Politologe. "Denn käme es zu einem Krieg in der Taiwanstraße, wäre zum Beispiel auch Deutschland und Europa direkt und hart betroffen." Einer Bloomberg-Studie zufolge könnten die Schäden für die Weltwirtschaft bei über 10 Billionen Dollar liegen.

Dazu käme auch eine Reduzierung der besonders hochentwickelten Halbleiter aus Taiwan um 85 Prozent. "Die werden nur in Taiwan hergestellt und wir hätten dann nicht die Möglichkeit, die irgendwo anders zu beziehen", so der Experte. Diese Chips werden etwa für Medizintechnik, aber auch in der Verteidigungsindustrie benötigt. "Ohne die taiwanischen Chips könnten wir dann auch zum Beispiel die Modernisierung der Bundeswehr nicht wirklich vorantreiben."

Symbolpolitik reiche hier nicht aus, mahnt Fulda. "Wir sollten die China-Politik auf den Prüfstand stellen, wir sollten unsere Beziehungen zu Taiwan massiv ausbauen, unterhalb der Schwelle der diplomatischen Anerkennung und ja, wir sollten, wenn es möglich wäre, Taiwan militärisch so stark wie möglich unterstützen." Die Bundesregierung dürfe sich ihre Politik nicht von den Großkonzernen diktieren lassen, die Milliardeninvestitionen in China tätigen.

Trump habe eher Interesse an kurzfristigen Deals und sei ein "Unsicherheitsfaktor" für die Region, ordnet der Politikwissenschaftler ein. Der US-Präsident sei bereit, mit Peking über Waffenverkäufe an Taiwan zu reden. "Das ist im Moment eine wirklich schwierige Situation für Taiwan, aber im Grunde auch für Japan, Südkorea und die Philippinen, die ja alle auf die Unterstützung der USA im unterschiedlichen Maße angewiesen sind". Peking werde sicher kein Veto-Recht bekommen.

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Mit Blick auf Chinas Bestrebungen zur Übernahme Taiwans sei es auch wichtig, dass Russland im Ukraine-Krieg "eine herbe Niederlage erleidet". Das könne Eindruck auf die Parteiführung in Peking machen und sie davon abhalten, "ein solches Wagnis überhaupt einzugehen".

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Für China sei es natürlich besser, ohne militärische Mittel ans Ziel zu kommen. Der Experte bezweifelt allerdings, dass es Peking gelingt, Taiwan etwa über die Opposition des Inselstaates von innen zu schwächen. "Das ist eigentlich immer schiefgegangen, denn letzten Endes, bei den Wahlen, war den Taiwanern klar, dass sie das nicht wollen. Die wollen kein zweites Hongkong werden."

Das Interview führte Jessica Zahedi, zusammengefasst hat es Niklas Landmann.

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