Trump holt Musk und Fox-Moderator ins Team

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat kurz vor einem Treffen mit Noch-Amtsinhaber Joe Biden im Weißen Haus mit mehreren Personalentscheidungen für Aufsehen gesorgt. Der Tech-Milliardär Elon Musk soll als Berater eine Abteilung für effizientes Regieren leiten und so unter anderem helfen, Ausgaben zu kürzen. Während ein Posten für Musk erwartet wurde, kam einer weitere Personalie überraschend: Der Moderator des rechtskonservativen TV-Senders Fox News und frühere Soldat, Pete Hegseth, soll US-Verteidigungsminister werden.

Der Tech-Milliardär Elon Musk soll - in einer ungewöhnlichen Rolle außerhalb der Regierung, aber in Zusammenarbeit mit dem Weißen Haus - Trump dabei helfen, Ausgaben zu kürzen und Bürokratie abzubauen. Für diese Aufgabe wurde das Gremium "Department of Government Efficiency" neu geschaffen, das Musk gemeinsam mit dem Geschäftsmann und früherem republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy leiten soll.

Laut Trump werden Musk und Ramaswamy "den Weg ebnen, um die Regierungsbürokratie abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen, verschwenderische Ausgaben zu kürzen und die Bundesbehörden umzustrukturieren". Die Abteilung werde Rat "von außerhalb der Regierung" geben - dies könnte es Musk ermöglichen, die Offenlegung seiner Finanzbeteiligungen zu vermeiden. In einem Beitrag in seinem Onlinedienst X erklärte Musk, das Vorgehen der Abteilung werde "für maximale Transparenz" im Internet veröffentlicht werden und eine Rangliste "der dümmsten Ausgaben Ihrer Steuergelder" enthalten.

Musk spendete rund 120 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf und betrachtet die Senkung der Staatsausgaben als dringende Aufgabe. Aus seiner neuen Rolle ergeben sich jedoch potenzielle Interessenkonflikte, da seine Autofirma Tesla staatliche Förderung erhält und das ebenfalls von Musk geführte Raumfahrtunternehmen SpaceX von milliardenschweren Staatsaufträgen profitiert

Trump kündigte überraschend an, dass er in Zeiten großer internationaler Spannungen und militärischer Konflikte einen Fernsehmoderator zum Verteidigungsminister machen will: Pete Hegseth ist vor allem Zuschauern des rechtskonservativen TV-Senders Fox News bekannt und war einst selbst Soldat, bringt aber keine Politik-Erfahrung oder Expertise in nationaler Sicherheit mit.

Trump hingegen schwärmte, Hegseth habe "sein Leben als Kämpfer für die Truppen und das Land" verbracht und sei ein entschiedener Anhänger der "America First"-Politik. Mit ihm an der Spitze seien "Amerikas Feinde gewarnt". Trump hob Hegseths militärische Erfahrung hervor, unter anderem im Irak und Afghanistan. Als Moderator bei Fox News sowie als Buchautor habe sich Hegseth viele Jahre für Veteranen eingesetzt.

Der künftige Präsident verkündete weitere Entscheidungen zu ranghohem Personal, etwa für die Spitze des Heimatschutzministeriums. Dies soll künftig von der Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, geführt werden. Das Ressort ist für die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden zuständig - und Trump hat Massenabschiebungen zu einer zentralen Priorität seiner Amtszeit erklärt.

Noem habe sich "sehr für die Grenzsicherheit" eingesetzt und sei die erste Gouverneurin gewesen, die Soldaten der Nationalgarde entsandt habe, um "Texas bei der Bekämpfung der Biden-Grenzkrise zu helfen", erklärte Trump.

Den Auslandsgeheimdienst CIA will Trump seinem langjährigen Weggefährten John Ratcliffe anvertrauen. Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Texas war bereits in Trumps erster Amtszeit als Geheimdienstkoordinator tätig und stand damals in der Kritik.

Teil des komplexen Prozedere beim Machtwechsel ist ein Treffen des amtierenden Präsidenten mit seinem gewählten Nachfolger, das für Mittwoch angesetzt ist: Die beiden politischen Rivalen setzen sich dafür im Oval Office zusammen, dem Amtszimmer des Präsidenten im Weißen Haus. Am 20. Januar soll Trump Biden im Weißen Haus ablösen.