Trumps Lügen, um den Angriff auf die Briefwahl zu rechtfertigen

Seit Jahren wettert US-Präsident Donald Trump gegen die Briefwahl. Nun hat er ein Dekret unterzeichnet, das die Regeln verschärfen soll: Die Anordnung sieht unter anderem vor, dass landesweit Listen wahlberechtigter Bürger erstellt werden sollen. Zudem werde die Staatsbürgerschaft von Wählern genauer überprüft.

• Per Dekret: US-Präsident Trump will Briefwahl erschweren

Um den Schritt zu rechtfertigen, verbreitet Trump immer wieder Lügen, die Briefwahl in Verruf bringen sollen. Auch beim Unterzeichnen des Erlasses behauptete Trump:

ZDFheute hat die Aussagen Trumps zur Briefwahl einem Faktencheck unterzogen - ein Überblick über Behauptungen, die immer wieder von ihm aufgestellt werden:

Briefwahl an sich sei betrugsanfällig, behauptet Trump seit Jahren immer wieder - etwa als er am Abend das Dekret unterzeichnete oder in einem Interview mit "Fox News Radio" Mitte März. "Die Leute wollen keine Briefwahl, weil man dann manipulierte Wahlen hat. Das garantiert eine manipulierte Wahl", sagte er in einem weiteren Interview vor drei Wochen. "Briefwahl bedeutet Brief-Wahlbetrug", behauptete er in einer Rede vor einer Woche.

Seine Wahlniederlage 2020 gegen Joe Biden erkennt Trump bis heute nicht an und behauptet weiterhin, der Wahlsieg sei ihm unter anderem durch Betrug bei der Briefwahl gestohlen worden.

Tatsächlich gab es jedoch zahlreiche Untersuchungen und Gerichtsverfahren zur Wahl 2020, in denen die Betrugsvorwürfe widerlegt wurden. Wahlexperten sagen zwar, dass Briefwahl etwas anfälliger für Betrug sei als die persönliche Stimmabgabe an der Urne - insgesamt sind die Betrugsraten bei Bundeswahlen in den USA aber verschwindend gering. Das schreibt etwa das Brennan Center for Justice, eine der führenden Institutionen zum Thema Wahlrecht, in einer Analyse.

Auch 2020 sei es trotz breiter Nutzung der Briefwahl während der Pandemie kaum zu Wahlbetrug gekommen, andere Studien bestätigen das. Die renommierte Denkfabrik Brookings Institution berechnete, dass bei der US-Wahl 2020 die Betrugsrate bei Briefwahl bei 0,000051 Prozent der abgegebenen Stimmen gelegen habe.

Immer wieder behauptet Trump, die USA seien weltweit "das einzige Land, das noch Briefwahl hat". "Alle anderen haben sie wegen des massiven Wählerbetrugs abgeschafft", postete er beispielsweise im Sommer bei Truth Social. Die gleiche Behauptung stellte er unter anderem Anfang März und auch in der vergangenen Woche bei Reden auf.

In Wirklichkeit jedoch gibt es Briefwahl in zahlreichen anderen Ländern: Das schwedische International Institute for Democracy and Electoral Assistance listet weltweit 32 Staaten auf, die Briefwahl für alle oder zumindest einen Teil der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.

In Deutschland etwa stieg der Anteil der Briefwähler seit Einführung dieser Möglichkeit im Jahr 1957 fast bei jeder Bundestagswahl an, wie Daten der Bundeswahlleiterin zeigen. Bei der letzten Bundestagswahl gaben 37 Prozent ihre Stimme per Brief ab.

Präsident Donald Trump behauptet in seinem Posting bei Truth Social mit Blick auf die Briefwahl: "Denkt dran: Die Bundesstaaten sind lediglich ein 'Erfüllungsgehilfe' der Bundesregierung beim Auszählen und Erfassen der Stimmen und müssen tun, was die Bundesregierung - vertreten durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten - ihnen im Interesse des Landes vorgibt."

• Verfassungsrechtler erklärt: Kann Trump das Wahlrecht verschärfen?

Wahlrechtsexperten widersprechen dem deutlich und verweisen auf die US-Verfassung. Laut der sogenannten Elections Clause in der Verfassung bestimmen die Bundesstaaten die "Zeit, den Ort und die Art" der Durchführung von Bundeswahlen.

Damit habe der Präsident keine direkte Macht darüber, wie US-Wahlen organisiert werden, erklärt beispielsweise Kenneth Mayer, Professor für amerikanische Politik an der University of Wisconsin. Die Bundesstaaten seien "definitiv keine Gehilfen der Bundesregierung, wenn es um Wahlen geht", zitiert ihn das Onlineportal "FactCheck.org". Soweit der Bund überhaupt Vorgaben machen könne, liege diese Kompetenz beim Kongress.

Brookings Institution kommt zu demselben Schluss: Die Verfassung weise die Zuständigkeit für Bundeswahlverfahren Kongress und Einzelstaaten zu, nicht dem Präsidenten. Auch der Thinktank Center for American Progress betont: Der Präsident darf nicht einseitig Regeln für Bundeswahlen schaffen oder ändern.

Tatsächlich ist das US-Wahlsystem dadurch "hochgradig dezentralisiert": Diese Formulierung verwenden zahlreiche offizielle Institutionen, unter anderem die US-Wahlhilfekommission EAC, die Forschungseinrichtung des US-Kongresses oder die National Conference of State Legislatures.