Trump: US-Präsident will per Dekret Briefwahl erschweren

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das die Regeln für die Briefwahl landesweit verschärfen soll. Die Anordnung sieht vor, dass das Heimatschutzministerium in Zusammenarbeit mit der Sozialversicherungsbehörde eine Liste der wahlberechtigten Bürger in jedem Bundesstaat erstellt. Zudem soll der US-Postdienst USPS daran gehindert werden, Briefwahlunterlagen an Personen zu verschicken, die nicht auf der genehmigten Liste des jeweiligen Bundesstaates stehen.

Laut dem Erlass sollen Wahlzettel künftig in sicheren Umschlägen mit eindeutigen Barcodes verschickt werden, damit sie nachverfolgt werden können. Trump behauptete beim Unterzeichnen des Erlasses: "Der Betrug bei der Briefwahl ist legendär. Es ist schrecklich, was passiert."

Laut Verfassung liegt die Kompetenz für Wahlen nicht bei US-Präsidenten, sondern bei den US-Bundesstaaten und dem Kongress. Es ist auch nicht Trumps erster Versuch, das Wahlrecht zu verschärfen. Im April 2025 etwa unterzeichnete Trump ein Dekret, das unter anderem die Einschränkung der Briefwahl und eine verstärkte Kontrolle der Wählerlisten vorsieht. Damals erklärte US-Verfassungsrechtler Justin Levitt im Interview mit ZDFheute:

• Verfassungsrechtler erklärt: Kann Trump das Wahlrecht verschärfen?

Nur wenige Minuten nach der Unterzeichnung kündigten Wahlleiter aus Oregon und Arizona - zwei Bundesstaaten, die stark auf Briefwahlen setzen - Klagen an. Sie argumentierten, der Präsident versuche illegal, die Zuständigkeit der Bundesstaaten für Wahlen zu untergraben. "Wir brauchen keine Dekrete aus Washington D.C.", sagte der für die Wahlen zuständige Secretary of State von Oregon, Tobias Read. "Meine Botschaft an den Präsidenten: Wir sehen uns vor Gericht."

Der Secretary of State von Arizona, Adrian Fontes, wies darauf hin, dass das Briefwahlsystem des Bundesstaates von Republikanern entwickelt worden sei und inzwischen von 80 Prozent der Wähler genutzt werde. Trump versuche nun, mithilfe der Sozialversicherungsbehörde seine gewünschte Wählerliste in jedem Bundesstaat durchzusetzen.

Es gibt keine Beweise dafür, dass eine Briefwahl weniger sicher ist als eine Stimmabgabe vor Ort im Wahllokal. In zahlreichen Staaten wie Deutschland, Großbritannien und Kanada ist sie Standard. Die Möglichkeit für eine Briefwahl ermöglicht nach Einschätzung von Demokratie-Organisationen Millionen Menschen in den USA die Stimmabgabe, weil sie etwa wegen einer Behinderung ihr Haus nicht verlassen können.