Trump: US-Präsident will per Dekret Briefwahl erschweren

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das die Regeln für die Briefwahl landesweit verschärfen soll. Bei der Unterzeichnung am Dienstag wiederholte Trump seine Behauptung, dass diese in den USA beliebte Form der Stimmabgabe für Wahlbetrug verantwortlich sei.

Die Verordnung würde vorschreiben, dass die Trump-Regierung in jedem Bundesstaat eine Liste der bestätigten, wahlberechtigten US-Bürger erstellt. Briefwahlunterlagen dürften nur an Wähler versandt werden, die auf der genehmigten Briefwählerliste des jeweiligen Bundesstaates stehen und sichere Wahlumschläge mit eindeutigen Tracking-Barcodes vorschreiben.

Laut Verfassung liegt die Kompetenz für Wahlen nicht bei US-Präsidenten, sondern bei den US-Bundesstaaten und dem Kongress. Es ist auch nicht Trumps erster Versuch, das Wahlrecht zu verschärfen. Im April 2025 etwa unterzeichnete Trump ein Dekret, das unter anderem die Einschränkung der Briefwahl und eine verstärkte Kontrolle der Wählerlisten vorsieht. Damals erklärte US-Verfassungsrechtler Justin Levitt im Interview mit ZDFheute:

• Verfassungsrechtler erklärt: Kann Trump das Wahlrecht verschärfen?

Auch der neue Versuch, Änderungen an den staatlich betriebenen Wahlsystemen zu erzwingen, wird deshalb aller Voraussicht nach sofortige rechtliche Anfechtungen nach sich ziehen.

Es gibt keine Beweise dafür, dass eine Briefwahl weniger sicher ist als eine Stimmabgabe vor Ort im Wahllokal. In zahlreichen Staaten wie Deutschland, Großbritannien und Kanada ist sie Standard. Die Möglichkeit für eine Briefwahl ermöglicht nach Einschätzung von Demokratie-Organisationen Millionen Menschen in den USA die Stimmabgabe, weil sie etwa wegen einer Behinderung ihr Haus nicht verlassen können.