Streit um Notenbankchef Powell:Senatoren warnen vor Entlassung von Fed-Chef
Trump will Fed-Chef Powell feuern - doch im Senat regt sich Protest. Die Sorge: Ein solcher Schritt könnte gravierende Folgen für die US-Wirtschaft haben.
Steht US-Notenbankchef Jerome Powell kurz vorm Rauswurf? Im US-Senat gibt es Gegenwind. (Archivbild)
Quelle: APIm US-Senat formiert sich Widerstand gegen Andeutungen von Präsident Donald Trump über eine Entlassung von Notenbankchef Jerome Powell. Eine Entlassung Powells könne die Unabhängigkeit der Fed von politischer Einflussnahme zunichte machen und die Grundlagen der US-Wirtschaft ins Wanken bringen, warnte der republikanische Senator Thom Tillis.
Wenn irgendjemand glaubt, dass es eine gute Idee wäre, wenn die Fed zu einer weiteren Behörde in der Regierung würde, die dem Präsidenten untersteht, dann macht er einen großen Fehler.
Thom Tillis, US-Senator (Republikaner)
Trump ist mit Powells Zinspolitik unzufrieden. Er verlangt schnelle und kräftige Zinssenkungen. Powell zögert jedoch, weil er nach eigenen Angaben fürchtet, dass Trumps Zollpolitik zu einer anhaltend hohen Inflation führen könnte.
Inmitten von Handelskonflikten sind die Aussichten für die US-Wirtschaft düster. Trump attackiert deswegen Notenbankchef Powell - und stellt so die Unabhängigkeit der Fed in Frage.
22.04.2025 | 2:50 minFed-Chef Powell will nicht zurücktreten
Trump hat wiederholt eine Entlassung Powells ins Gespräch gebracht, was rechtlich aber schwierig ist. Powells Amtszeit läuft noch bis zum Frühjahr kommenden Jahres. Er hat angekündigt, nicht zurückzutreten und erklärt, die Notenbank werde sich niemals durch politischen Druck beeinflussen lassen.
Tillis sagte der Nachrichtenagentur AP, eine Entlassung Powells träfe vor allem kleine Leute. Powell fälle seine Zinsentscheidungen auch nicht allein, sondern werde von einem zwölfköpfigen Ausschuss kontrolliert.
Sein republikanischer Kollege Mike Rounds sagte, die Märkte erwarteten, das die US-Notenbank unabhängig agiert. Er fügte hinzu:
Und wenn sie auch nur eine Minute dächten, dass er (Powell) nicht unabhängig ist, würde das die Prognosen und die Integrität der von der Bank getroffenen Entscheidungen in Frage stellen.
Mike Rounds, US-Senator (Republikaner)
Republikaner schimpfen auf Powell
Viele andere Republikaner keilten zuletzt gegen Powell und fordern seinen Abgang. "Der inkompetenteste und schlechteste Vorsitzende der Federal Reserve in der amerikanischen Geschichte sollte zurücktreten", sagte Senator Bernie Moreno aus Ohio.
Von einer Entlassung riet er jedoch ab. Trump sagte, er sei bei einem Treffen mit etwa einem Dutzend rechter Republikaner am Dienstagabend ermutigt worden, Powell zu entlassen.
Die US-Notenbank FED hatte den Leitzins im Mai nicht angehoben, trotz massiven Drucks von Präsident Trump.
07.05.2025 | 1:39 minFed-Chef kann nur aus "wichtigem Grund" entlassen werden
Allerdings hat der Kongress bei der Gründung der Fed vor mehr als 100 Jahren festgelegt, dass die Gouverneure und der Vorsitzende nur "aus wichtigem Grund" entlassen werden können. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte, auch er sei mit der Führung der Notenbank unzufrieden. Er sei sich aber nicht sicher, ob Trump Powell entlassen dürfe.
Trump hat versucht, den im Gesetz geforderten "wichtigen Grund" für eine Entlassung Powells beizubringen, indem er den Notenbankchef beschuldigte, ein 2,5 Milliarden Dollar teures Renovierungsprojekt am Hauptsitz der Fed falsch gehandhabt zu haben.
Der Republikaner John Kennedy warnte vor einem langwierigen juristischen Tauziehen, falls Trump Powell wegen dieses Vorwurfs entlasse. "Das würde einen Rechtsstreit nach sich ziehen, und ich sehe keinen Grund, ihn zu entlassen, weder aus wichtigem Grund noch aus anderen Gründen", sagte er.
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