Syrien: Waffenruhe mit Kurden - Präsident sagt Berlin-Besuch ab

Der für Dienstag geplante Besuch von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Berlin findet nicht statt. Die Visite sei von der syrischen Seite verschoben worden, teilte eine Regierungssprecherin am Sonntagabend mit. Nähere Angaben machte sie nicht.

Al-Scharaa war am Dienstag zu seinem ersten Besuch in Berlin erwartet worden. Dort wollten ihn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Gesprächen empfangen. Aus Protest gegen den Besuch hatten mehrere Organisationen für Montag zu einer Großkundgebung aufgerufen.

Kurz zuvor hatte sich in Syrien die Regierung nach eigener Darstellung mit den kurdisch angeführten Milizen im Norden auf eine Waffenruhe geeinigt.

Eine "sofortige und umfassende Waffenruhe" gelte "an allen Fronten" zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und den Regierungstruppen, zitiert die Staatsagentur Sana aus der Einigung, die ihr den Angaben nach vorliegt.

Von der SDF-Miliz gab es zunächst keine Bestätigung und auch keine Reaktion. Der US-Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, begrüßte die Waffenruhe und sprach von einem "entscheidenden Wendepunkt, bei dem frühere Gegenspieler ihre Zusammenarbeit über Spaltung" stellten.

• Herausforderungen, mit denen Syrien kämpft

Die nun berichtete Waffenruhe folgt auf eine zunehmende militärische Eskalation zwischen beiden Seiten. Die Regierungstruppen brachten zuletzt strategisch wichtige Gebiete im Norden und Osten Syriens unter ihre Kontrolle.

Hintergrund ist ein Konflikt darüber, welches Maß an Autonomie die Kurden im selbstverwalteten Nordosten Syriens noch behalten und inwieweit die Machthaber in Damaskus eine Zentralregierung auch in diesem Teil des Landes durchsetzen können. Es geht auch um den Zugang zu Ressourcen und strategisch wichtigen Gebieten im Land.

Die Einigung sieht Sana zufolge auch vor, dass sich die kurdisch angeführten SDF in ein Gebiet östlich des Flusses Euphrat zurückziehen. Die kurdisch angeführten SDF sollen demnach auch die Verwaltung und militärische Kontrolle über die Provinzen Dair al-Saur und al-Rakka abgeben.

Zudem sollen alle zivilen Einrichtungen in der Provinz Hassaka in staatliche Strukturen eingegliedert werden. Die Regierung soll demnach die Kontrolle an Grenzübergängen sowie an Öl- und Gasfeldern im Nordosten übernehmen.

Die Kämpfer der SDF sollen dem Deal zufolge laut Angaben aus Damaskus in das Verteidigungs- und das Innenministerium eingegliedert werden. Unter anderem zu diesem Punkt gibt es seit Monaten Streit, und es ist offen, ob diese jüngste Waffenruhe dauerhafte Entspannung in dem Konflikt bringen kann.