Social Media: EU-Experten für Zugangsbegrenzung bis 13 Jahre

Von der EU-Kommission beauftragte Experten haben sich dafür ausgesprochen, den Zugang zu Social Media für Kinder unter 13 Jahren zu begrenzen. Das Expertengremium übergab seinen Bericht für mehr Kinder- und Jugendschutz im Internet an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wichtige Fragen und Antworten:

Die Nutzung sozialer Medien und anderer digitaler Dienste sollte bis zum Alter von 13 Jahren nur unter Aufsicht der Eltern oder in einem pädagogischen Kontext sowie zeitlich begrenzt erfolgen, heißt es in dem Bericht. Die Experten sprechen sich dafür aus, dass Mitgliedsländer über die EU-weite Basisregelung hinaus auch höhere Altersgrenzen festlegen können. 

Ab 13 sollten Jugendliche zunehmend selbstständig Zugang zu altersentsprechenden Social-Media-Angeboten haben. Solche Zugänge müssten aber standardmäßige Sicherheitsvorkehrungen haben.

Für Kleinkinder raten die Fachleute bis zu einem Alter von zwei Jahren gänzlich von der Nutzung ab.

Von der Leyen nannte den Bericht "sehr überzeugend" und kündigte an, die EU-Kommission werde nach dem Sommer einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Die EU-Kommission muss dafür zunächst einen Gesetzesvorschlag machen, über den anschließend das Europaparlament und der Rat der 27 Mitgliedstaaten beraten müssen.

"Soziale Medien sind kein Spielzeug", betonte die Kommissionspräsidentin. Sie sprach sich ebenfalls für ein Mindestalter aus.

"Wir müssen einen schrittweisen Zugang für unterschiedliche Altersgruppen in Betracht ziehen", fügte sie hinzu. Bestimmte Internetseiten und Apps könnten also ab 13 Jahren erlaubt sein, andere ab 15 oder 16 Jahren.

Der Bericht gibt von der Leyen weitere Argumente an die Hand, die eine Altersgrenze und damit auch einen Eingriff in die Rechte von Minderjährigen begründen. Auch gegenüber den Mitgliedsländern könnte die Expertenmeinung als Argumentationsstütze dienen. Denn auch wenn Länder wie Frankreich, Österreich oder Spanien sogar schon nationale Gesetze planen, sind andere EU-Staaten skeptisch, wie viel ein Verbot bringt.

In Brüssel ist man aber interessiert daran, keine übermäßige Fragmentierung zuzulassen - also keine unterschiedlichen Regeln in den 27 Mitgliedsländern zu haben. Auch hier könnten die Empfehlungen der Experten wegweisend sein und eine EU-weite Lösung ermöglichen.

Zahlreiche EU-Länder planen bereits eigene Social-Media-Verbote, darunter Dänemark, Spanien, Griechenland und Frankreich. In Deutschland hat sich ein Expertengremium für eine EU-weite Lösung ausgesprochen. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will bis Jahresende aber auch einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Die deutschen Experten hatten zu einem Verbot für Kinder unter 13 Jahren oder zu Beschränkungen für einzelne Dienste je nach Risiko geraten.

Jedes EU-Land kann theoretisch ein eigenes Mindestalter festlegen, für die Umsetzung ist aber ohnehin die EU-Kommission zuständig. Sie überwacht die großen Onlinedienste wie Instagram, TikTok und Snapchat, nur sie kann die Konzerne zu Änderungen zwingen und bei Verstößen Bußgelder verhängen.

Über die vergangenen vier Monate tauschten die Autoren des Berichts sich mit Wissenschaftlern, Juristen und Interessenvertretern verschiedener Disziplinen aus - darunter Kinderrechte, Gesundheit und IT. Dabei sollten auch junge Menschen selbst zu Wort kommen. Zudem wurden Beweise aus laufenden Verfahren gegen die großen Online-Plattformen wegen möglicher Verstöße gegen EU-Digitalregeln in der Analyse berücksichtigt.

Die beiden Autoren des Berichts sind der deutsche Forscher Jörg Fegert, ärztlicher Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie am Universitätsklinikum Ulm, sowie die französische Wissenschaftlerin Maria Melchior. Sie ist Epidemiologin an einer staatlichen Einrichtung in Frankreich und beschäftigt sich ebenfalls mit der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.

Hier dürfte eine App der EU eine große Rolle spielen. Die digitale Brieftasche EUDI-Wallet soll Anfang 2027 auch in Deutschland verfügbar sein. Darin soll es dann eine Möglichkeit der Altersverifikation geben. Nutzerinnen und Nutzer sollen ein bestimmtes Mindestalter nachweisen können, ohne dabei persönliche Daten wie Name oder Geburtsdatum zu speichern oder an die großen Online-Plattformen weiterzugeben. Diese Möglichkeit der Altersverifikation könnte auch für die Durchsetzung bestehender Regeln wichtig sein.

Die beliebten Plattformen YouTube, Instagram, TikTok, Snapchat und Co. fallen unter das europäische Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act - DSA). Artikel 28 ("Online-Schutz Minderjähriger") des DSA verpflichtet die Online-Riesen "geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen" zu ergreifen, um Minderjährige zu schützen.

Zudem verlangt die EU-Kommission von den Online-Diensten, dass sie ihre eigenen Nutzungsbedingungen einhalten. Die sehen aus Datenschutzgründen oft erst einen Zugang zu den Plattformen ab 13 Jahren vor. Gegen den Facebook- und Instagram-Konzern Meta läuft deshalb bereits ein Verfahren. Ganz neu wären Altersgrenzen faktisch also nicht.