Wahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vučić gesteht Niederlage

Feuerwerk, Hupkonzerte und Umarmungen: Die Freude ist groß in Belgrad nach dem Triumph der Studentenliste bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Serbien. Tausende Menschen waren in der Nacht zu Montag auf den Straßen, um den Sieg der Studentenbewegung zu feiern.

Die basisdemokratisch aufgebaute Studentenliste (SL) erreichte nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission mit gut 53 Prozent die absolute Mehrheit der Stimmen. Die Partei des seit 2012 teils autoritär regierenden Machthabers Aleksandar Vučić erhielt gut 39 Prozent der Stimmen.

Die Wahlbeteiligung erreichte demnach einen Rekordwert von 69 Prozent. "Es ist klar, dass wir diese Wahl verloren haben", verkündete der kürzlich zurückgetretene Staatschef.

Bereits kurz nachdem die Wahllokale um 20 Uhr schlossen, brachen landesweit spontane Siegesfeiern aus. "Vučić ist Geschichte", riefen die Menschen in Belgrad. Autokorsos rasten hupend durch die Stadt. Auf den Straßen und aus den Fenstern ihrer Wohnungen schwenkten Menschen die Landesflagge. Ilija Srđanović, Listenerster auf der Studentenliste, verkündete in einer ersten Stellungnahme: "Nie wieder Tyrannen in unserem Land." ZDF-Korrespondent Michael Bewerunge sagt dazu:

Die studentische Liste habe bisher kein konkretes Programm vorgelegt, sondern wolle zunächst nach eigener Aussage Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen, Korruption bekämpfen und als Übergangsregierung agieren. Themen wie ein EU-Beitritt, das Verhältnis zu Russland oder der Umgang mit Kosovo habe man bewusst offengelassen, "damit sich möglichst viele Menschen unter ihrer Flagge versammeln können".

Die Studentenliste besteht vor allem aus Fachleuten, Ärzten, Künstlern und Professoren. Wer neuer Regierungschef werden soll, ist noch unklar.

Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 70 Prozent so hoch wie nie zuvor in den letzten drei Jahrzehnten, berichten örtliche Medien. Rund 6,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren offiziellen Angaben zufolge dazu aufgerufen, die 250 Abgeordneten der Volksversammlung (Skupština) zu wählen.

Auch bei Wahllokalen im Ausland gab es überraschend großen Andrang: In Städten wie Paris, Prag, Bern, Wien oder Stuttgart standen Wahlberechtigte teils mehrere Stunden an, um ihre Stimme abzugeben. In den USA und Australien ließen sich die Wahlberechtigten selbst von der Verlegung des Urnengangs auf die Nachtstunden nicht abschrecken.

Die Abstimmung selbst war begleitet von zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Gewalt. Seit den Morgenstunden vermeldeten lokale Wahlbeobachter zahlreiche Zwischenfälle: von Wahllokalen, die verspätet öffneten, über mutmaßlichen Stimmenkauf bis zu gewaltsamen Vorfällen. Bei der südserbischen Stadt Nis sollen an die 30 Unbekannte ein Wahllokal gestürmt und Anwesende attackiert haben.

Spitzenvertreter der EU stellten der serbischen Studentenliste nach deren Wahlsieg eine enge Zusammenarbeit in Aussicht. "Wir sind bereit, Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Korruptionsbekämpfung und Stärkung demokratischer Institutionen zu unterstützen und gemeinsam daran zu arbeiten, Serbiens Weg in die Europäische Union voranzubringen", schrieben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa in einer gemeinsamen Erklärung.

Die für Erweiterungspolitik zuständige EU-Kommissarin Marta Kos erklärte, nach fast zwei Jahren der Proteste für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie gegen Korruption hätten sich die Menschen in Serbien in historisch großer Zahl an der Wahl beteiligt. Für das Land könne nun ein neues Kapitel beginnen.

Vučić hatte die Neuwahlen im September ausgerufen. Dem Urnengang waren fast zweijährige Proteste gegen mutmaßliche Korruption und zunehmenden Autoritarismus vorausgegangen.

Auslöser der Demonstrationen war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der Stadt Novi Sad im Jahr 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Die Studentenbewegung hatte seitdem massiv an Rückhalt in der Bevölkerung gewonnen und sich zur größten Bedrohung für Vučić entwickelt, der 2014 zunächst Ministerpräsident und 2017 Präsident des Landes wurde.

Serbien, ein Land mit aktuell rund 6,5 Millionen Einwohnern, hat bereits seit 2012 den Status als EU-Beitrittskandidat und begann 2014 unter Vučić offizielle Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Der Kurs der bisherigen serbischen Führung ließ den Beitrittsprozess zuletzt aber weitgehend stagnieren.