Volksabstimmung: Schweizer gegen Senkung von Rundfunkgebühren

In der Schweiz ist eine Volksabstimmung über die deutliche Reduzierung des Rundfunkbeitrags nach ersten Hochrechnungen deutlich gescheitert. Die Ablehnung des Vorschlags lag nach einer ersten Hochrechnung bei rund 62 Prozent und fiel damit deutlicher als erwartet aus, wie das Politik- und Kommunikationsforschungsinstitut gfs.bern beim Fernsehsender SRF berichtete.

• Schweizer Bürger stimmen über Senkung der Rundfunkgebühr ab

Der Sender gehört zum Medienhaus SRG, das durch die Abgabe finanziert wird. Die SRG hat einen gesetzlichen Informationsauftrag und produziert Radio- und Fernsehprogramme in den vier Landessprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.

Die SRG sowie mehr als 1.000 Universitätsprofessoren hatten gegen die Kürzung der Beiträge argumentiert. Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk sei für die Meinungsbildung, die Demokratie und den Zusammenhalt der Gesellschaft wichtig.

Kritiker wollten die Medienabgabe von heute 335 Franken im Jahr auf 200 Franken (222 Euro) senken und Unternehmen ganz befreien. Das sollte Haushalte entlasten. Sie wollten, dass die SRG Programme eindampft, damit private Anbieter beispielsweise bei Sport und Unterhaltung mehr Raum haben. Der niedrigere Beitrag hätte in etwa dem entsprochen, was Haushalte in Deutschland als Beitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio zurzeit zahlen.

Unabhängig von der Volksabstimmung hatte die Schweizer Regierung bereits eine Senkung des Beitrags auf 300 Franken bis 2029 beschlossen. Zudem werden mehr Unternehmen von der Abgabe ausgenommen.