Schweden nach der Wahl: Wer kann jetzt regieren?

Vier Parteien stehen sich im rechten und im linken Lager in Schweden gegenüber. Und eine Regierungsbildung unter ihnen ist alles andere als leicht. Das war auch nach der letzten Reichstagswahl vor vier Jahren so. Am Ende kam eine Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson zustande - die von den rechten Schwedendemokraten um Parteichef Jimmie Åkesson toleriert wurde. Die rechten Schwedendemokraten haben Stimmen verloren - überraschend viele.

Nach bisheriger Auszählung hat das linke Lager unter Führung der Sozialdemokratin Magdalena Andersson zwar drei Sitze mehr als das rechte unter Führung des bisherigen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson. Doch die Regierungsbildung könnte kompliziert werden. Ein Endergebnis wird erst Mittwoch erwartet.

Kristersson ist mit seiner Moderaten Sammlungspartei an sich leicht gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen. Sie wurden mit rund 20 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft. Stärkste Partei sind, traditionell, die Sozialdemokraten. Mit 28,1 Prozent haben sie aber ebenso wie die rechten Schwedendemokraten an Stimmanteilen verloren. Ministerpräsident Kristersson hat angesichts des knappen Ergebnisses erklärt, er sei offen für neue Koalitionen.

Seine bisherige bürgerliche Minderheitsregierung aus Moderater Sammlungspartei, Christdemokraten und Liberalen hätte dafür nach bisheriger Zählung nicht genügend Parlamentssitze. Auch nicht zusammen mit den rechten Schwedendemokraten. Doch der Linkspartei werden auch innerhalb des Mitte-links-Lagers extremistische Positionen vorgeworfen.

Liberale und Zentrumspartei lehnen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab. Das könnte der bisherigen Regierung zugutekommen. Aber auch die Sozialdemokraten könnten außerhalb ihres Mitte-links-Lagers nach neuen Koalitionspartnern suchen. So könnten die Christdemokraten unter Ebba Busch für sie beispielsweise Mehrheitsbeschaffer in einer Minderheitsregierung werden. Allerdings hatte auch sie im Vorfeld eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der Umweltpartei abgelehnt.

Dass die rechten Schwedendemokraten bei dieser Wahl erstmals Stimmverluste bei einer Reichstagswahl hinnehmen mussten, dürfte auch mit der Entschärfung der Konflikte um Migration und Kriminalität zusammenhängen. Nach zahlreichen Initiativen zur Verschärfung von Gesetzen im Bereich Migration und Kriminalität wurden in Schweden  im vergangenen Jahr laut Statista 6.737 neue Asylanträge gestellt. Das ist laut der Nachrichtenagentur Reuters die niedrigste Quote an Asylsuchenden seit 40 Jahren.

Die tödliche Schusswaffengewalt ist zurückgegangen. Es gibt hohe Geldzahlungen für Migranten, die das Land wieder verlassen. Der öffentliche Hinweis darauf im Wahlkampf, direkt an die Betroffenen gerichtet, wurde von manchen Schweden als pietätlos angesehen.

Während bei der Wahl vor vier Jahren die Themen Migration und Kriminalität klar dominierten, haben mittlerweile andere Themen an Gewicht gewonnen. Etwa die hohe Inflation der vergangenen Jahre und die entsprechend gestiegenen Lebenshaltungskosten.

Und: Auch andere Parteien wie die Sozialdemokraten fahren mittlerweile einen härteren Kurs in der Migrationspolitik. Eine härtere Linie ist hier, wie auch in den skandinavischen Nachbarländern wie etwa Dänemark, Konsens über viele Parteigrenzen hinweg. Auch, Beispiel Dänemark, um den traditionell im Norden hoch angesehenen Sozialstaat nicht zu überfordern.

In der Sicherheitspolitik gibt es, vor dem Hintergrund des Konfliktes in der Ukraine, ebenfalls einen breiten Konsens über den 2024 erfolgten Eintritt in die Nato. Damit hatte Schweden seine lange Tradition als neutrales Land nach jahrelangen Diskussionen aufgegeben - ohne dass es am Ende unter den großen politischen Akteuren noch heftige Diskussionen darüber gab. Jetzt gibt es zahlreiche Kontroversen über die Steuerpolitik.

Die bürgerlich-rechte Minderheitsregierung hatte die Steuern teilweise gesenkt. So wurde die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bis Ende 2027 von 12 auf 6 Prozent halbiert, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten teilweise auszugleichen. Die Parteichefin der Sozialdemokraten, Magdalena Andersson, hat eine temporäre Bankensteuer zu einem zentralen Anliegen ihres Wahlkampfes gemacht. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde dagegen schon vor mehr als 20 Jahren mit Zustimmung über Parteigrenzen hinweg abgeschafft.

Was dem bürgerlichen Lager bei der Neubildung einer Regierung nach Einschätzung politischer Beobachter zugutekommen könnte, ist auch die Zerstrittenheit des linken Lagers in der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Die Linkspartei und die Grünen fordern eine Reichensteuer, die vor allem auf Milliardäre zielt. Die Sozialdemokraten lehnen das ab, da sie eine Kapitalflucht aus Schweden fürchten.

Möglicherweise gibt es auch wieder eine Minderheitsregierung. Darin hat Schweden eine lange Tradition. Rund 70 Prozent aller schwedischen Regierungen nach dem Zweiten Weltkrieg waren Minderheitsregierungen. Dahinter steckt auch die Verfassung der Schweden: eine Regierung muss keine aktive Mehrheit hinter sich haben. Es reicht, wenn sie keine Mehrheit gegen sich hat. Schweden könnte politisch ein langer Herbst bevorstehen.