Polen: Streit um Richter - Polizeieinsatz am Verfassungsgericht

In Polen hat sich der Konflikt zwischen der Mitte-Links-Regierung und dem rechtskonservativen Lager um Staatspräsident Karol Nawrocki um das Verfassungsgericht zugespitzt. Der Auslöser: Auf der Webseite des Verfassungsgerichts wurde am Freitag mitgeteilt, dass der Gerichtspräsident und sein Stellvertreter von ihren Funktionen entbunden wurden - und eine neu nominierte Richterin geschäftsführend die Leitung übernehme.

Vor dem Sitz des Gerichtshofs in Warschau versammelten sich am Abend hunderte Demonstranten, die Ministerpräsident Donald Tusk und dessen Regierung einen Angriff auf die Verfassung und Justiz des Landes vorwerfen. Die Polizei riegelte das Gebäude ab.

Aufgrund der Geschehnisse brach Präsident Nawrocki seine Reise in den Senegal ab und begab sich noch in der Nacht zu Gesprächen ins Verfassungsgericht, wo die Wellen weiter hochschlugen.

Auf einem Video, das der von Tusks Regierung neu nominierte Verfassungsrichter Maciej Berek auf X veröffentlichte, ist zu sehen, wie sich der ehemalige Amateurboxer Nawrocki mit robustem Körpereinsatz in das Gerichtsgebäude drängt.

Dabei soll er Berek zufolge auch eine Richterin körperlich angegriffen haben. In einem weiteren Video ist zu hören, wie Nawrocki der betreffenden Richterin Anna Korwin-Piotrowska und mehreren Kollegen sagt: "Sie sind keine Verfassungsrichter!"

Im Gezerre um das Verfassungsgericht stehen sich die zwei großen politischen Lager des Landes schon länger unversöhnlich gegenüber: Auf der einen Seite Tusks proeuropäische Bürgerkoalition und ihre Bündnispartner, auf der anderen Seite die rechtskonservative Oppositionspartei PiS und der ihr nahestehende Präsident Nawrocki.

Die PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte, hat das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass das polnische Verfassungsgericht nicht als unabhängig und unparteiisch angesehen werden könne.

Nach Übernahme der Regierungsgeschäfte machte es sich Tusk zum Ziel, die umstrittenen Neuerungen der PiS im Justizwesen rückgängig zu machen. Doch Nawrocki sperrte sich in den vergangenen Monaten dagegen - und verhinderte die Vereidigung von fünf nominierten Richtern.

Vor dem Sitz des Verfassungsgerichts demonstrierten Anhänger der oppositionellen PiS und rechtsradikaler Parteien. Sie sehen die Ablösung des bisherigen Gerichtspräsidenten als unrechtmäßig an - und werfen der Regierung genau das vor, was vorher der PiS vorgeworfen wurde: dass sie sich die Justiz zum Untertanen gemacht habe.

Tusk betonte in einer Stellungnahme auf X, es sei die Pflicht seiner Regierung, die Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherzustellen. "Nach Jahren der Rechtslosigkeit unter der PiS-Regierung ist dies ein schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess, der entschlossenes Handeln erfordert. Es gibt keinen anderen Weg."

Im Kontext der aktuellen Eskalation haben zwei Botschafter des Landes ihren Rücktritt erklärt. Pawel Soloch, Botschafter der Republik Polen in Rumänien, erklärte, er sehe "Angesichts des Versuchs, das Verfassungstribunal rechtswidrig zu übernehmen" keine Möglichkeit mehr, seine Funktion zu erfüllen.

Wenige Stunden zuvor hatte bereits sein Amtskollege in China, Jakub Kumoch, auf X erklärt, er habe aufgrund der Ereignisse in Polen erkannt, dass er nicht länger als Botschafter arbeiten könne. Beide Diplomaten waren Berichten zufolge früher Mitarbeiter des damaligen nationalkonservativen Präsidenten Andrzej Duda, der der PiS-Partei nahestand.

Der Dauerclinch zwischen Nawrocki und Regierungschef Tusk treibt nicht nur Polens gespaltene Gesellschaft noch weiter auseinander, sondern hat das Land auch politisch geschwächt. Kritiker werfen Nawrocki und der PiS vor, die Auseinandersetzung bewusst zu eskalieren und das Land ein Jahr vor den Parlamentswahlen in eine Staatskrise zu treiben, da dies vor allem der Regierung schade.