Trumps Wunsch: US-Kongress streicht Staatsgeld für Rundfunk

Ein Erfolg von Präsident Donald Trump setzt den US-Medienmarkt und kritischen Journalismus weiter unter Druck. Das Repräsentantenhaus verabschiedete ein Gesetz, das zuvor bereits genehmigte Auslandshilfen und Bundesmittel für öffentliche Rundfunksender in Milliardenhöhe streicht.

Trump hatte die Kürzungen vorgeschlagen. Zuvor hatte das Gesetz bereits den Senat passiert, nun fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten.

Das Gesetz sieht Ausgabenkürzungen in Höhe von etwa neun Milliarden US-Dollar (etwa 7,7 Milliarden Euro) vor - darunter auch bereits zugesagte Mittel für die Behörde Corporation for Public Broadcasting (CPB) in Höhe von 1,1 Milliarden US-Dollar.

Die Behörde ist für die Verteilung staatlicher Mediengelder an die öffentlichen Rundfunksender National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) sowie deren Mitgliedsinstitutionen zuständig.

Nach eigenen Angaben unterstützt CPB den Betrieb von mehr als 1.500 lokal verwalteten und betriebenen öffentlichen Fernseh- und Radiosendern in den USA.

Während NPR nach eigenen Angaben in der Regel etwa ein Prozent seiner Mittel direkt von der Regierung erhält und einen etwas höheren Betrag indirekt, bekommen die 246 Mitgliedsinstitutionen von NPR durchschnittlich acht bis zehn Prozent ihrer Mittel vom CPB. Bei PBS und seinen Fernsehsendern liegt der Anteil an Finanzierung aus Bundesmitteln der CPB demnach höher: bei etwa 15 Prozent.

Daneben stützen sich die öffentlichen Rundfunksender unter anderem auf Spenden und Mittel von bundesstaatlicher und lokaler Ebene. Insbesondere die Berichterstattung im Lokaljournalismus und in weniger wohlhabenden und ländlichen Gebieten könnte unter den Kürzungen leiden.

Viele Regionen der USA sind seit Jahren von einem massiven Zeitungssterben betroffen - dem gegenüber steht ein Erstarken rechtskonservativer TV- und Online-Medien.

Trump selbst übte vergangene Woche in einem Post auf seiner Online-Plattform Truth Social Druck auf seine republikanischen Parteikollegen aus, das Gesetz zu verabschieden. Er begründete dies explizit mit der Notwendigkeit, den öffentlichen Rundfunksendern, die Finanzierung zu entziehen:

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt argumentierte, dass es darum gehe, die "fiskalische Vernunft" im Land wieder herzustellen. NPR und PBS hätten jahrelang Bundesmittel verwendet, um "eine parteiische linke Agenda" voranzutreiben, behauptete sie.

Die Demokraten kritisierten die Streichung der Mittel. Ihr Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kritisierte bereits vor der finalen Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus: "Das ist ein düsterer Tag für Amerika, ein düsterer Tag für die ländliche Bevölkerung Amerikas, ein düsterer Tag für jeden Amerikaner, der sich bei Überschwemmungen, Hurrikans, Tornados und anderen Katastrophen auf den öffentlichen Rundfunk verlässt."