US-Gericht: Trump darf Agentur AP aus Weißem Haus ausschließen

US-Präsident Donald Trump darf nach einem Gerichtsentscheid die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) von bestimmten Medienveranstaltungen im Weißen Haus ausschließen.

Das zuständige Bundesberufungsgericht setzte am Freitag die Entscheidung einer niedrigeren Instanz vorläufig aus, die AP Zugang garantiert hatte.

AP war im Februar aus dem Kreis der Medien ausgeschlossen worden, die den Präsidenten regelmäßig begleiten, sowohl auf Reisen im Präsidentenflugzeug Air Force One als auch bei Pressekonferenzen im Weißen Haus.

Die Agentur weigerte sich, die von Trump eingeführte Bezeichnung "Golf von Amerika" für den Golf von Mexiko zu übernehmen. Die 1846 gegründete, international tätige Nachrichtenagentur hat darauf hingewiesen, dass das Gewässer seit mehr als 400 Jahren den ursprünglichen Namen trage.

Auch hob die Agentur in ihren redaktionellen Sprachregularien hervor, dass sie als Nachrichtenlieferant für Kunden in aller Welt geografische Bezeichnungen verwenden müsse, die für alle Bezieher ihrer Dienste verständlich seien. Die von Trump verfügte Namensänderung des Golfs gelte nur für die USA - Mexiko und andere Länder müssten dem nicht folgen.

Der Bundesrichter Trevor McFadden gab AP in einer ersten Entscheidung im April Recht und verwies auf die in der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit. Wenn die Regierung ihre Türen für einige Journalisten öffne, könne sie "diese Türen nicht für andere Journalisten wegen ihrer Einstellungen schließen", urteilte der Richter.

Das Weiße Haus ging gegen diese Entscheidung in Berufung - und erzielte nun einen Erfolg. Das Bundesberufungsgericht in Washington urteilte am Freitag, bestimmte vom US-Präsidenten genutzte Räume mit beschränktem Zugang seien keine "First-Amendment-Foren".

Das Weiße Haus dürfe deswegen darüber entscheiden, welchen Journalisten Zugang gewährt werde und welchen nicht. Es handelt sich noch nicht um das endgültige Urteil in dem Streit.

AP ist die größte Nachrichtenagentur in den USA und eine der größten der Welt. Zu dem kleinen Kreis an Medien, die aus dem Weißen Haus berichten, gehörten bislang die Nachrichtenagenturen AP, Reuters und Bloomberg. Als Agenturen versorgen sie andere Medien wie Zeitungen und haben damit eine enorme Reichweite.

Speziell Reuters und Bloomberg beliefern zudem die Finanzmärkte, die auf ihre Echtzeit-Informationen zurückgreifen.