Streit um Golf von Mexiko: Trump darf AP weiter ausschließen

Ein Richter hat den Ausschluss der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) von Presseterminen mit Präsident Donald Trump im Weißen Haus vorläufig bestätigt. Der Richter Trevor McFadden lehnte einen Eilantrag von AP ab, setzte für den 20. März jedoch eine Anhörung für eine erneute Prüfung des Falls an.

AP hatte sich geweigert, den Golf von Mexiko wie von Trump gewünscht "Golf von Amerika" zu nennen. AP-Reportern wurde daraufhin mehrfach der Zugang zu Terminen des Präsidenten im Oval Office verweigert. Mitte Februar wurde die Nachrichtenagentur dann dauerhaft aus Trumps Büro und der Präsidentenmaschine verbannt.

AP hatte daraufhin drei Mitarbeiter Trumps verklagt. In ihrer am Freitag eingereichten Klageschrift argumentiert die Nachrichtenagentur, dass die Verweigerung des Zugangs zum Oval Office und zur Air Force One gegen den ersten Zusatz der US-Verfassung verstoße, der die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert.

Die AP habe nicht nachgewiesen, dass die Nachrichtenagentur durch die Entscheidung der Trump-Regierung irreparablen Schaden erlitten habe, argumentierte nun Richter McFadden. Sein Beschluss sei allerdings nur vorläufig. McFadden teilte mit, er müsse die Angelegenheit noch weiter untersuchen. Er forderte das Weiße Haus auf, den Ausschluss der AP noch einmal zu überdenken, dieser sei nicht sehr hilfreich.

In einer Erklärung bezeichnete das Weiße Haus die Entwicklung als "Sieg" und teilte mit: "Wir stehen zu unserer Entscheidung". Mitarbeiter des Weißen Hauses stellten am Montag Bildschirme im Pressekonferenzraum auf, die "Golf von Amerika" und "Sieg" zeigten.

AP hatte erklärt, sie wolle mit der seit Jahrhunderten üblichen Bezeichnung Golf von Mexiko sicherstellen, dass auch ausländische Zielgruppen den Ortsnamen leicht identifizieren können. Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt unterstellte dagegen Lügen und sagte, die Regierung werde Nachrichtenorganisationen, die Trumps Linie ignorieren, auch künftig ausschließen.

AP sieht durch das Vorgehen des Weißen Hauses den Kern des ersten Verfassungszusatzes der USA verletzt, der es der Regierung untersagt, die freie Rede zu bestrafen. Das Weiße Haus dagegen argumentiert, der Zugang zum Präsidenten sei ein Privileg und kein Recht.