Nachrichtenagentur AP verklagt drei Trump-Mitarbeiter

Nach ihrem Ausschluss von der Berichterstattung aus dem Weißen Haus hat die renommierte US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) drei Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump verklagt.

In ihrer am Freitag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichte Klageschrift argumentiert die AP, dass die Verweigerung des Zugangs zum Oval Office und zum Präsidentenflugzeug Air Force One gegen den ersten Zusatz der US-Verfassung verstoße, der die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert.

Demnach handelt es sich bei den Beklagten um die Stabschefin des Weißen Hauses, Susan Wiles, Vize-Stabschef Taylor Budowich und die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.

Die Nachrichtenagentur erklärte, sie wolle mit dem Schritt ihr "Recht auf redaktionelle Unabhängigkeit verteidigen". Das Weiße Haus habe die AP "angewiesen", bestimmte Worte in ihrer Berichterstattung zu verwenden. Andernfalls werde der Nachrichtenagentur "der Zugang auf unbestimmte Zeit verweigert".

Die AP erklärt, es handele sich um einen verfassungswidrigen Versuch des Weißen Hauses, in die Redefreiheit einzugreifen. Hintergrund ist die Weigerung der Nachrichtenorganisation, die Schreibweise Golf von Mexiko zu "Golf von Amerika" zu ändern, wie es Trump im Januar per Dekret anordnete.

Die Presse und "alle Menschen in den Vereinigten Staaten" hätten jedoch das in der Verfassung festgeschriebene Recht, "ihre eigenen Worte zu wählen und nicht von der Regierung bestraft zu werden".

In dieser Woche unterzeichneten etwa 40 Nachrichtenorganisationen einen Brief, in dem das Weiße Haus aufgefordert wird, seine Politik gegenüber der AP zu ändern. Organisiert wurde das Schreiben von der White House Correspondents Association.